Russland: Geldstrafe für Kritik an Hitler-Stalin-Pakt auf Vkontakte

1. Juli 2016, 11:40
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Gericht verurteilte für polemisches Posting mit minimaler Leserschaft

Für das Posten einer ukrainischen Polemik zur Kooperation der Hitler und Stalin hat ein russisches Gericht einen Internetnutzer zu einer Geldstrafe von 200.000 Rubel (2.794 Euro) verurteilt. Es handelt sich um eine der ersten Verurteilungen gemäß eines 2014 eingeführten Paragrafen, der Verbreiten von "falschen Informationen über Aktivitäten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg" sanktioniert.

Posting auf Vkontakte

Das Verbrechen von Wladimir Lusgin, so schreibt die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" (Freitag-Ausgabe), habe in einem Internetposting bestanden, in dem Lusgin Ende Dezember 2014 den Artikel "15 Fakten über die Anhänger Banderas (ukrainischer Nationalistenführer im Zweiten Weltkrieg, Anm.) oder worüber der Kreml schweigt" im sozialen Netzwerk "Wkontakte" teilte. Insgesamt 20 Menschen hätten dieses Posting gelesen.

Im geteilten Artikel eines anonymen Autors aus dem Sommer 2014 wird die Position der ukrainischen Nationalisten im Zweiten Weltkrieg verteidigt und gleichzeitig heftige Kritik an Stalin formuliert. Inkriminiert wurde in Perm insbesondere der Satz "Die Kommunisten und Deutschland haben gemeinsam Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg entfesselt". Dies, so zitiert "Kommersant" aus dem aktuellen Gerichtsurteil, widerspräche Erkenntnissen aus den Nürnberger Prozessen.

Novelle im Strafrecht

Seit einer Novelle des russischen Strafrechts im Mai 2014 ist das öffentliche Leugnen von Erkenntnissen der Nürnberger Prozesse zwischen 1945 und 1949, das Gutheißen von in Nürnberger Urteilen genannten Verbrechen sowie die Verbreitung von falschen Informationen über Aktivitäten der UdSSR während des Zweiten Weltkriegs strafbar und kann laut Paragraf 354.1 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 300.000 Rubel (4.191 Euro) geahndet werden.

Dass wichtige Facetten der Zusammenarbeit zwischen dem Drittem Reich und der Sowjetunion sich nicht im Urteil der Nürnberger Prozessen finden, spielte für den russischen Gesetzgeber und nunmehr auch ein russisches Gericht keine Rolle. So wurde etwa die Existenz eines geheimen Zusatzprotokolls zum Hitler-Stalin-Pakt, in dem 1939 unter anderem eine Aufteilung Polens beschlossen wurde, von sowjetischer Seite jahrzehntelang bestritten und erst 1991 offiziell bestätigt. (APA, 1.7.2016)

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