Proteste gegen chinafreundliche Führung in Hongkong

1. Juli 2016, 09:45
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Opposition ruft am Jahrestag der Rückgabe an China zu Großkundgebungen auf

Hongkong – Am 19. Jahrestag der Rückgabe an China haben in der früheren britischen Kolonie Hongkong am Freitag Protestkundgebungen gegen die politische Führung begonnen.

Am Rande einer offiziellen Feierstunde forderten Dutzende Demonstranten den Rücktritt des als chinatreu geltenden Verwaltungschefs Leung Chun-ying und verbrannten ein Bild des unpopulären Politikers. Für den Nachmittag (Ortszeit) haben Oppositionelle zu einer Großkundgebung aufgerufen, zu der sie bis zu 100.000 Demonstranten erwarten.

"Wütend auf Regierung"

Die Bürger Hongkongs seien "wütend auf die gegenwärtige Regierung und sehr enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Entwicklung", sagte der Kundgebungsorganisator Jackie Hung von der Zivilen Bürgerrechtsfront. Die Polizei warnte im Vorfeld, sie werde "resolut und effektiv gegen illegale Aktionen" vorgehen. Sie verwies ausdrücklich darauf, dass eine von Unabhängigkeitsbefürwortern geplante Kundgebung nicht offiziell angemeldet und genehmigt sei.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China übergeben worden – unter der Formel "ein Land, zwei Systeme". Die Volksrepublik sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zu.

Verletzung der Autonomievereinbarung

Die Hongkonger Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten der Stadt einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Der Hongkonger Führung lastet sie an, sich dem chinesischen Einfluss nicht wirksam genug entgegenzustellen. 2014 hatte sich dieser Ärger schon einmal in wochenlangen Großdemonstrationen entladen, die allerdings ohne Folgen blieben. Nun gewinnen Fürsprecher einer völligen Unabhängigkeit Hongkongs langsam an Zulauf.

Verschwundene Buchhändler

Für Unruhe und Empörung sorgte in den vergangenen Wochen der Fall des Hongkonger Buchhändlers Lam Wing-kee, der im vergangenen Jahr vorübergehend verschwunden war. Lam beschuldigte die chinesischen Behörden kürzlich nach seinem Wiederauftauchen, ihn in die Volksrepublik entführt und monatelang festgehalten und verhört zu haben. Lam vertrieb in seinem Buchladen Titel, die sich kritisch mit der Führung in Peking auseinandersetzten.

Der Fall schürte die Sorgen der Opposition, dass China sich zunehmend über die Autonomieregelungen für Hongkong hinwegsetzt. "Der Fall Lam ist ein klares Zeichen dafür, dass China das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' bereits zerstört hat", sagte der Oppositionelle Edward Leung von der Unabhängigkeitsgruppe Hong Kong Indigenous im Vorfeld der Kundgebungen.

Zum Feiertag am 1. Juli ruft die Hongkonger Opposition traditionell zu Protestkundgebungen auf. Im vergangenen Jahr folgten 48.000 Menschen dem Aufruf, es war die geringste Zahl sei 2008. In diesem Jahr dürfte die Zahl deutlich höher liegen. (APA, 1.7.2016)

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    foto: afp photo / anthony wallace
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