Slowakische Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Minister ein

30. Juni 2016, 22:03
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Einen Tag vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft – Innenminister Kalinak seit Wochen in Korruptionsaffäre unter Beschuss

Bratislava – Am Vorabend der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Opposition des Landes am Donnerstag im Parlament in Bratislava einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister eingebracht. Der Sozialdemokrat Robert Kalinak ist bei seinen EU-Partnern vor allem für seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik bekannt.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien lehnen diese Haltung grundsätzlich nicht ab, werfen Kalinak jedoch Amtsmissbrauch und Korruption vor. Auch außerhalb des Parlaments mobilisierten die Oppositionspolitiker seit Wochen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern, um den Minister zum Rücktritt zu zwingen.

Die Oppositionsparteien legten den Medien und dem Parlament eine Reihe von Dokumenten vor, die belegen sollen, dass Kalinak in enger Verbindung mit einem umstrittenen Geschäftsmann stehe, gegen den die Polizei derzeit wegen des Verdachts von Steuerbetrug in Millionenhöhe ermittelt.

Kalinak soll demnach Anteile an Firmen des Verdächtigten erworben und dafür einen viel zu niedrigen Preis bezahlt zu haben. Dafür habe er die Ermittlungen der ihm unterstellten Polizei gegen den Geschäftsmann behindern lassen, behaupten die Oppositionspolitiker. (APA, 30.6.2016)

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