Ausschreitung bei PKK-Demo in Linz – Kritik an toleranter Polizei

30. Juni 2016, 19:05
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Bürgermeister macht Exekutive mitverantwortlich – Landespolizei beruft sich auf Recht der Versammlungsfreiheit

Linz – Bei einer Kundgebung der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist es am Donnerstag am Linzer Hauptplatz zu Auseinandersetzungen mit türkischen Gruppen gekommen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verurteilte nicht nur die Ausschreitungen, sondern kritisierte auch die "unsensible Vorgehensweise des Landespolizeikommandos OÖ". Es habe die Demo der "terroristischen PKK" bewilligt.

Für zwei Tage hatte die PKK bei der Landespolizei eine Versammlung angemeldet, bestätigte der Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung Josef Hanl am Abend der APA. Gründe für eine Verweigerung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit habe es keine gegeben. Am Mittwoch verlief die sechsstündige Kundgebung auch friedlich, wegen Beschwerden über zu laute Musik wurde die Veranstaltung am Donnerstag aber im Einvernehmen mit den Veranstaltern auf vier Stunden verkürzt.

Am zweiten Tag ist es dann tatsächlich zu Ausschreitungen gekommen, bestätigt Hanl. Es soll eine Körperverletzung gegeben haben, eine Meldung lag am Abend noch nicht vor. Die Ereignisse haben bestätigt, dass die "tolerante Bewilligungspolitik der Landespolizei kontraproduktiv und mitverantwortlich für die heutige Eskalation ist", wirft der Bürgermeister der Exekutive vor. Diesem Vorwurf tritt Hanl entgegen. Bisher habe es keine rechtliche Handhabe gegeben, die friedliche Kundgebung zu untersagen. "Nach dem Zwischenfall, bei dem es zu einer strafrechtlichen Handlung gekommen sein dürfte, könnte dies aber für die Zukunft anders aussehen", erklärte er.

Weiters kritisiert Luger in der Presseaussendung, dass er als Bürgermeister weder über Informationsrechte noch über Untersagungsmöglichkeiten für derartige Veranstaltungen verfüge. Darauf habe er grundsätzlich auch keinen Rechtsanspruch, denn in den Statutarstädten sei die Landespolizei die alleinige Sicherheitsbehörde, erläuterte oö. Polizeisprecher David Furtner. Allerdings sei man an einer guten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sehr interessiert. (APA, 30.6.2016)

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