Präsidenten-Stichwahl dürfte gekippt werden

30. Juni 2016, 21:28
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Das Verfassungsgericht gibt Freitagmittag seine Entscheidung über die Wahlanfechtung der FPÖ bekannt

Wien – Am Ende geht es schneller als erwartet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird die vierwöchige Frist bis zum 6. Juli nicht ausschöpfen und die Entscheidung über die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl bereits am Freitag um 12 Uhr verkünden. Die Freiheitlichen des bei der Hofburgwahl am 22. Mai unterlegenen Norbert Hofer hatten angebliche Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten.

Wie DER STANDARD am Donnerstagabend von wohlinformierten Juristen erfuhr, wird es zu einer Aufhebung der Stichwahl kommen. Möglicherweise wird aber nur die Wahl in bestimmten Bezirken gekippt, in denen es zu besonderen Ungereimtheiten gekommen ist. Begründet wird das mit der einhelligen Judikatur des VfGH, der bei der Einhaltung von Wahlregeln besondere Strenge an den Tag lege. Das sei schon allein deshalb nötig, um seine Neutralität nicht zu gefährden.

Knapper Vorsprung

Die FPÖ hatte die Aufhebung und die Wiederholung der Stichwahl beantragt, bei der der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit einem Vorsprung von nur 30.863 Stimmen über die Ziellinie gegangen war.

Die Verfassungsrichter befragten vergangene Woche vier Tage lang zahlreiche Wahlzeugen. Dabei bestätigten sich diverse Formalfehler. So wurden in mehreren Bezirken Briefwahlstimmen bereits am Sonntag ausgezählt, obwohl das laut Gesetz erst ab Montag 9 Uhr erlaubt ist. Zum Teil wurden von den Beamten auch Stimmen ausgezählt, ohne dass die Wahlbehörde vollständig besetzt gewesen wäre.

Wie diverse Verfassungsrechtler im Vorfeld bereits betonten, muss der VfGH vor allem zwei Aspekte bewerten. Erstens: Kam es zu rechtswidrigen Amtshandlungen (die vorzeitige Auszählung wäre eine solche). Und zweitens: Kann diese rechtswidrige Handlung auch zu einer Manipulation des Ergebnisses geführt haben. Es ist also gar nicht zwingend nötig, dass eine Manipulation nachgewiesen wird. Allein die Möglichkeit einer solchen reicht nach bisheriger Rechtssprechung des Höchstgerichts.

"Diverse Beschlüsse"

Wie VfGH-Sprecher Christian Neuwirth auf Twitter mitteilte, wird den Parteien aber nicht nur eine Entscheidung mitgeteilt, sondern "diverse Beschlüsse".

Was damit gemeint sein könnte: Der Wahlleiter von Freistadt hatte sich der Aussage entschlagen, weil er strafrechtliche Folgen fürchte. Die VfGH-Richter behielten sich vor, auch über diese Entschlagung zu beraten. Möglicherweise wird also eine Strafe gegen den Beamten verhängt. (gra, go, 30.6.2016)

DER STANDARD begleitet am Freitag die Urteilsverkündung live. Hier geht es zum Liveticker.


Hintergrund: Die Unregelmäßigkeiten in den Wahlbezirken

Zu frühes "Schlitzen", nicht geladene Beisitzer oder Briefwahl-Auszählungen vor Montag, 9 Uhr – die viertägige öffentliche Zeugenbefragung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat viele Formalfehler offenbart, konkrete Manipulationen aber nicht. Die Unregelmäßigkeiten nach Stimmbezirken im Überblick:

GRAZ-UMGEBUNG

Der Bezirk Graz-Umgebung hält sich bei der Briefwahl schon seit der Nationalratswahl 2013 nicht streng an die gesetzlichen Vorgaben. Die Wahlkarten wurden bereits ab Freitag "geschlitzt", also maschinell geöffnet. Die Auszählung startete am Montag schon um 7.15 Uhr. Trotz expliziter Nachfrage des Wahlleiters schickten nur die Grünen Beisitzer zur Auszählung, die FPÖ nicht.

INNSBRUCK-LAND

In Innsbruck-Land wurden die Briefwahlstimmen zwar – wie gesetzlich vorgeschrieben – erst am Montag ab 9 Uhr ausgezählt, aber bereits am Wahlsonntag geöffnet. Der Wahlleiter begründete dies mit Zeitmangel. Festgelegt wurde die Vorgehensweise bereits 2013. Die Auszählung wurde an Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft delegiert.

WIEN-UMGEBUNG

In Wien-Umgebung wurden am Wahlsonntag am Abend "Vorarbeiten" geleistet, etwa Listen erstellt und Wahlkarten geöffnet. Die Beisitzer haben davon nichts gewusst und konnten daher auch nicht teilnehmen. Wegen einer Differenz von drei Stimmen bei der Auszählung wurden auch drei leere Kuverts weggeworfen.

BREGENZ

In Bregenz begann die Öffnung der Wahlkarten eine Stunde vor dem gesetzlichen Termin. Rund 1.500 der 9.523 Wahlkarten wurden vorzeitig geöffnet. Es gab zwar eine von den Beisitzern unterstütze Ermächtigung der Wahlbehörde, die Auszählung der Briefwahlstimmen selbstständig vorzubereiten, das "Schlitzen" der Briefwahlkuverts soll aber eine eigenmächtige Entscheidung von drei Mitarbeiterinnen gewesen sein.

LIEZEN

Im Bezirk Liezen erwiesen sich die Vorwürfe der FPÖ gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen als unbegründet. Sowohl der FPÖ-Beisitzer als auch der Bezirkshauptmann schilderten den 14 Verfassungsrichtern eine völlig korrekte Auszählung.

SÜDOSTSTEIERMARK

Im Stimmbezirk Südoststeiermark wurden die Briefwahlstimmen bereits am Sonntagabend bis etwa 0.30 Uhr in der Nacht ausgezählt. Gezählt wurde von insgesamt neun Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft, Beisitzer waren nicht anwesend. Strittig blieb, ob zwei freiheitliche Beisitzer am Montag abgehalten worden sind, den Raum mit den Wahlkarten zu betreten, wie von diesen später behauptet.

LEIBNITZ

In Leibnitz geschah die Auszählung der Briefwahlkarten am Sonntag ab 17 Uhr. Einen Beschluss dafür gab es im Gegensatz zu anderen Stimmbezirken nicht, die Entscheidung fiel den Aussagen zufolge spontan. Die Auszählung dauerte rund dreieinhalb Stunden.

GÄNSERNDORF

In Gänserndorf wurde gesetzeskonform am Montag ausgezählt. Vorsortiert in nicht einzubeziehende und einzubeziehende Wahlkarten wurde allerdings schon im Vorfeld. Den Beisitzern wurde Kontrolle angeboten. Elf Wahlkarten tauchten erst nach der Auszählung auf, diese wurden nach einem einstimmigen Beschluss ignoriert.

FREISTADT

In Freistadt wurde ebenfalls bereits am Sonntag zwischen 17 und 21.30 Uhr ausgezählt, in Anwesenheit von Beisitzern und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft. Der Wahlleiter aus Freistadt war der einzige Zeuge, der sich der Aussage entschlug, weil er sich nicht selbst belasten wollte. Es gab im Vorfeld der Stichwahl einen Beschluss der Bezirkswahlbehörde, die Briefwahlauszählung schon am Wahlsonntag "aufzuarbeiten".

KUFSTEIN

In Kufstein wurde ein Teil der 5.313 Wahlkarten eine Stunde vor dem rechtlich zulässigen Zeitpunkt geöffnet. Die Öffnung begann zwischen 8 und 9 Uhr und wurde nicht durch die Beisitzer überwacht, sondern fand mit einer Maschine im Stockwerk darüber statt.

SCHWAZ

In Schwaz wurden die Wahlkarten vorsortiert. Die Beisitzer haben zudem einstimmig beschlossen, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nicht anwesend sein zu müssen.

VILLACH-STADT

Auch in der Stadt Villach begann die Auszählung am Montag schon vor 9 Uhr. Laut Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) hat der Wahlamtsleiter bereits ab 7 Uhr mit Mitarbeitern ausgezählt und war um etwa 11 Uhr fertig. Die Beisitzer waren erst zur Sitzung der Wahlbehörde am Nachmittag geladen.

VILLACH-LAND

In Villach-Land wurden die Wahlkarten am Sonntag vorsortiert, geöffnet und es wurde bereits mit der Auswertung begonnen. Die Beisitzer unterschrieben zudem so wie in Villach-Stadt das Sitzungsprotokoll, ohne tatsächlich bei der Auszählung anwesend gewesen zu sein.

KITZBÜHEL

In Kitzbühel wurden die Wahlkarten vorsortiert, aber gesetzeskonform erst ab Montag, 9 Uhr ausgezählt. Von den Wahlbeisitzern war zur Auszählung in der Früh nur einer erschienen.

HOLLABRUNN

Auch in Hollabrunn wurde vorsortiert und vorzeitig geöffnet – letzteres allerdings in Anwesenheit der Beisitzer erst kurz vor 9 Uhr am Montag.

WOLFSBERG

In Wolfsberg wurden am Montag nach der Stichwahl ab 8.15 Uhr ohne Wahlbeisitzer die Kuverts maschinell geöffnet. Diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld besprochen, aber nicht formal beschlossen.

VÖLKERMARKT

In Völkermarkt wurden die Briefwahlkarten vorsortiert. Für die Beisitzer gab es allerdings die Möglichkeit, die ausgeschiedenen Wahlkarten zu kontrollieren.

LANDECK

In Landeck blieben die Vorwürfe der FPÖ unbestätigt. Der blaue Beisitzer hatte erklärt, dass die Wahlkarten der Briefwähler zu früh geöffnet worden seien. Die geladenen Zeugen widersprachen und sagten aus, der FP-Beisitzer sei am Montag erst gegen 11.30 Uhr erschienen.

REUTTE

In Reutte wurden die Wahlkarten ebenfalls vorsortiert. Der FPÖ-Beisitzer hatte in der Anfechtung kritisiert, er habe die ausgeschiedenen Wahlkarten nicht kontrollieren können. Als Zeuge sagte er allerdings aus, er habe nicht nach einer Überprüfung gefragt. Laut dem Leiter der Bezirkswahlbehörde lagen die nicht einzubeziehenden Wahlkarten versperrt in einem Kasten. Aufgeschnitten und ausgezählt wurden die Briefwahlstimmen gemeinsam mit Beisitzern am Montag ab 9 Uhr.

HERMAGOR

In Hermagor öffneten der Wahlleiter, sein Vize und die "Vorzimmerdame" am Wahlsonntag ab 17 Uhr die Wahlkarten und nahmen die Stimmkuverts heraus. Gezählt wurde aber erst am Tag darauf.

  • Die Richter wollen am Freitag ihr Urteil verkünden.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Richter wollen am Freitag ihr Urteil verkünden.

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