Pro und Kontra: Referenden zu EU-Fragen

Kommentar30. Juni 2016, 17:46
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Vergiften Referenden die echte, repräsentative Demokratie oder muss das Volk als Souverän die letztgültige Instanz sein?

PRO: Das Volk als letzte Instanz

von Gerfried Sperl

Die Mitgliedschaft in der EU gehört ebenso zu den fundamentalen, nur vom Staatsvolk zu beantwortenden Fragen wie ein Austritt. Genauso ist es bei gravierenden Vertragsänderungen. Immer geht es dabei um mehr oder weniger Souveränität. Ein Beitritt weiterer Staaten wie der Türkei wäre hingegen kein Thema einer Volksabstimmung. Denn die EU-Strukturen und die Länderrechte wären davon nicht massiv betroffen.

Was für die EU gilt, sollte auch für den Nato-Beitritt ein Punkt sein. Diese Option haben vor 15 Jahren Wolfgang Schüssel und Benita Ferrero-Waldner mit Vehemenz betrieben. Sie wollten sie ohne Referendum durchpeitschen. Tatsächlich wäre auch eine Nato-Mitgliedschaft Österreichs wegen des damit verbundenen Abschieds von den Resten der Neutralität ein Fall für eine Volksabstimmung.

Die europäischen Populisten (und mit ihnen die FPÖ) haben die direkte Demokratie immer als Probegalopp für Neuwahlen verstanden und dafür Sachthemen auf die politische Bühne gebracht – weshalb man nicht jede x-beliebige Frage einem Referendum unterwerfen kann.

Aber das Volk als Souverän muss weiterhin die Möglichkeit haben, in der Demokratie die letztgültige Instanz zu sein. Deshalb soll es Volksabstimmungen geben – noch dazu, weil trotz nie dagewesener Möglichkeiten der Manipulation das Staatsvolk seine Autonomie behaupten soll. (Gerfried Sperl, 30.6.2016)

KONTRA: Gift für die Demokratie

von Eric Frey

Bundeskanzler Christian Kern hat sich sinnvollerweise vom Versprechen seiner Vorgänger an die "Krone" distanziert, alle EU-Vertragsänderungen einem Referendum zu unterziehen. Bloß bei einem Beitritt der Türkei legt er sich fest, das Volk zu befragen.

Wie bitte? Erstens ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Türkei in Kerns Amtszeit die EU-Beitrittskriterien erfüllen wird. Aber sollte das durch ein Wunder geschehen und alle EU-Regierungen sowie die Parlamente zustimmen, würde dann Kern tatsächlich eine Volksabstimmung ansetzen, die garantiert von Hetze statt von vernünftigen Debatten geprägt sein wird? Warum verspricht Kern etwas, was nur als Steilvorlage für Rechtspopulisten dienen kann?

Auch er verfällt offenbar der Irrmeinung, dass es besonders demokratisch sei, das Volk direkt zu befragen. Das mag für die Schweiz stimmen, aber für kein anderes Land. Ausgenommen die Abstimmungen in EU-Beitrittsstaaten gab es in Europa seit Jahrzehnten kein einziges Referendum, bei dem Sachargumente den Ausschlag gaben. Die Referenden über EU-Verträge in Irland, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden dienten vor allem als Ventil für Protestwähler – und die Brexit-Abstimmung hat Großbritannien bloß ins Chaos gestürzt.

Referenden simplifizieren komplexe Fragen und erlauben keine Kompromisse. Es ist kein Zufall, dass sie vor allem von autoritären Politikern eingefordert werden. Sie vergiften die echte, repräsentative Demokratie. (Eric Frey, 30.6.2016)

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