Spanische Sondierungen starten

30. Juni 2016, 16:50
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Koalition der konservativen PP mit den Sozialdemokraten würde Zugeständnisse erfordern

Der konservative spanische PP sucht nach Partnern für eine stabile Regierung. Die Zeit drängt, im Herbst muss bei der EU ein Budget einlangen. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition mit den Sozialdemokraten, für die der PP aber machen müsste.

Spaniens Wahlsieger und Interimspremier Mariano Rajoy hat am Donnerstag erste Kontakte für eine Regierungsbildung aufgenommen. Sein Ziel: Noch vor der Sommerpause, die am 1. August beginnt, eine stabile, auf vier Jahre angelegte Regierung zu bilden. Als Erstes kontaktierte der Chef des konservativen PP die einzige Abgeordnete der Regionalpartei Coalición Canaria von den Kanarischen Inseln, Ana Oramas.

Noch vor dem Wochenende will er alle möglichen Bündnispartner anrufen. Dabei weckt vor allem der Kontakt mit dem Spitzenkandidaten und Parteichef des sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, Interesse. Denn Rajoy würde gerne eine große Koalition bilden, in der Sánchez den Posten des Vizeregierungschefs hätte. Bisher lehnen die Sozialisten eine solche Koalition ab. Doch noch hat der Parteivorstand nichts beschlossen. Das erste Treffen des erweiterten Vorstands wird am 9. Juli stattfinden. Das neue Parlament tritt erstmals am 19. Juli zusammen.

Spanien brauche "schnell eine Regierung", und "dritte Wahlen darf es auf keinen Fall geben", heißt es aus den Reihen der Interimsregierung. Dringlichstes Thema für Rajoy ist die Verabschiedung des Haushaltes für 2017. Der muss bis zum 1. Oktober bei der Europäischen Union zur Kontrolle eingereicht werden.

Große Verhandlungsmasse

Um die Sozialisten umzustimmen, will Rajoy über verschiedene Themen mit sich reden lassen. So soll die Finanzierung der Regionen neu geordnet werden. In sieben der 17 Autonomien regiert der PSOE. Zum anderen stellt er ein Abkommen für eine Bildungsreform in Aussicht. Und auch eine Verfassungsreform könnte es geben. Die Sozialisten wollen diese, um die abtrünnigen, von nationalistischen Kräften regierten Regionen wie Katalonien oder das Baskenland besser einzubinden.

Die spanische Presse spekulierte auch, der Rücktritt von Innenminister Jorge Fernández Díaz könne ein Angebot sein. Er war unter Druck geraten, weil Gesprächsmitschnitte bekannt wurden, in denen er auf den Chef der Antibetrugsbehörde in Katalonien Druck ausübte, damit diese nationalistische Politiker streng prüfe.

Die PP bietet auch den rechtsliberalen Ciudadanos an, mit in einer breiten Regierung zu sitzen. Diese hatten bisher darauf bestanden, nur mit einem erneuerten PP – ohne Rajoy – zu verhandeln. Nun änderten sie diese Haltung. Es sei nicht Zeit, "über Namen zu reden". (Reiner Wandler aus Madrid, 30.6..2016)

  • Spaniens Interimspremier Mariano Rajoy will nach seinem Wahlsieg im Amt bleiben. Am Donnerstag nahm er Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern auf, die ihm dies ermöglichen könnten.
    foto: reuters/phil noble

    Spaniens Interimspremier Mariano Rajoy will nach seinem Wahlsieg im Amt bleiben. Am Donnerstag nahm er Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern auf, die ihm dies ermöglichen könnten.

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