Opfertheorien der FPÖ

Kolumne30. Juni 2016, 17:02
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Allzu offenkundig tritt die parteitaktische Fadenscheinigkeit der FPÖ zutage

"Unser Anfechtungsgegner ist nicht Alexander Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer", steigerte sich FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer Mittwoch vor dem Verfassungsgericht in einen wahlgesetzlichen Sauberkeitsrausch, der zu sehr nach politischer Heuchelei riecht, als dass man ihm nicht mit dem Ruf nach Ausnüchterung entgegentreten dürfte. Eine solche Angleichung von Opferrollen, in diesem Fall der beiden Präsidentschaftskandidaten, ist ja eine alte freiheitliche Spezialität, die traditionspflegend das Leiden von KZ-Opfern ganz gern den Strapazen sie bewachender SS-Angehöriger vergleicht.

Im aktuellen Fall soll Böhmdorfers Gleichmacherei wohl die Fantasie entfesseln, er würde mit derselben Leidenschaft für eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl kämpfen, wäre nicht Van der Bellen, sondern Norbert Hofer arschknapp gewählt worden. Erheblich realistischer ist allerdings die Vermutung, dass die FPÖ ihn dann eher nicht mit einer Anfechtung der Wahl betraut und er seine Empörung über die generell missbrauchs- und manipulationsanfällige Briefwahl in Gesinnungsgemeinschaft mit Strache hinuntergeschluckt hätte.

Die Verfassungsrichter werden zu einem Urteil kommen, und wie immer es ausfällt, ist es zu akzeptieren. Aber die Opferrollen der beiden Kandidaten sind – vor dem Hintergrund, dass es bisher nicht den leisesten Verdacht auf einen das Wahlergebnis verändernden Betrug gibt – alles andere als gleich. Van der Bellen ist Opfer, weil er vor dem Höchstgericht um seinen Erfolg an den Wahlurnen gebracht werden soll. Er hätte nicht Opfer werden müssen, wäre Strache & Co eine missbrauchssichere Briefwahl nicht erst jetzt eine Herzensangelegenheit geworden – schließlich handelt sich, wie nun höchstgerichtsnotorisch wurde, bei den Praktiken, derentwegen sie diese Wahl anfechten, um eingespieltes Brauchtum, das auch blauen Wahlbeisitzern nicht verborgen geblieben sein konnte. Längst könnten wir ein missbrauchssicheres Wahlgesetz haben, hätte die FPÖ ihr Reinheitsgebot nicht erst im Banne der Frustration eingefordert, bei der Etablierung von Rechtsextremismus mit menschlichem Antlitz in der Hofburg knapp, aber doch gescheitert zu sein.

Irgendwie ist auch Hofer ein Opfer. Selbst wenn die Rechnung der FPÖ aufgehen und er es in einem zweiten Wahlgang doch noch in die Hofburg schaffen sollte – es mit dem Höchstgericht als Brechstange geschafft zu haben, nachdem es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat, passt kaum zum Bild eines Staatsoberhauptes, wie man es in Österreich bisher gewohnt war. Und Opfer ist schließlich die Demokratie. So unbestritten das Recht sein muss, eine Wahl anzufechten – die parteitaktische Fadenscheinigkeit dieser Anfechtung tritt nach allem, was bisher ans Licht kam, allzu offenkundig zutage, als dass man ihr ehrliche Sorge ums Gemeinwohl unterstellen könnte.

Diese umso weniger, als kaum damit zu rechnen ist, dass die FPÖ ein Urteil der Verfassungsrichter, das ihr nicht in den Kram passt, in demokratischer Demut hinnimmt. Dann bricht die Zeit der Verschwörungstheorien erst so richtig an. (Günter Traxler, 30.6.2016)

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