Obama und Trudeau enttäuschen Menschenrechtler

30. Juni 2016, 17:08
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Polizeigewalt war beim Treffen der nordamerikanischen Staatschefs kein Thema

Am Mittwoch empfing Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Ottawa Barack Obama und Enrique Peña Nieto, die Präsidenten der USA und Mexikos.

Wenige Tage zuvor hatte UN-Sonderberichterstatter Christof Heyns seinen Bericht zur Menschenrechtslage in Mexiko präsentiert: mit vernichtenden Ergebnissen. Die Regierung unternehme nicht genug zum Schutz ihrer Bürger, Straflosigkeit (97 Prozent aller Straftaten bleiben ungesühnt) und fehlende Verantwortlichkeit für die Verletzung des Menschenrechts auf Leben und das Fehlen von Entschädigungszahlungen für die Opfer bleiben eine ernsthafte Herausforderung, so der Südafrikaner.

Beim "Three Amigos"-Gipfel waren Menschenrechte zumindest offiziell kein Thema: Die Staatschefs betonten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, sie sähen die Zukunft in engen Handelsbeziehungen und internationalem Austausch und wiesen Isolationismus scharf zurück.

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Außerdem wurde ein Energieabkommen präsentiert, das sicherstellen soll, dass die drei nordamerikanischen Länder ab 2025 die Hälfte ihres Strombedarfs aus erneuerbaren oder emissionsfreien Quellen beziehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Premierminister Trudeau vor dem Gipfel aufgefordert, Peña Nieto auf Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, eine Delegation der Nobelpreisträgerinnen-Initiative reiste eigens nach Ottawa, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Sechs Demonstranten erschossen

Erst am 19. Juni hatte die mexikanische Polizei in Nochixtlan das Feuer auf protestierende Lehrergewerkschafter eröffnet, sechs Demonstranten kamen ums Leben. Die örtlichen Behörden beteuerten zuerst, die Beamten seien unbewaffnet gewesen, die Schüsse seien von Unbekannten abgefeuert werden, doch in lokalen Medien veröffentlichte Bilder belegen das Gegenteil.

Präsident Peña Nieto erklärte nach der Schießerei, er habe angeordnet, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Philippe Couillard, der Premierminister der Provinz Québec, der Peña Nieto am Beginn seines Kanada-Besuchs empfangen hatte, erklärte gegenüber der "Montreal Gazette", er habe diesen auf das Menschenrechtsthema angesprochen: "Er hat mir zugesichert, dass er die richtigen und angemessenen Maßnahmen auf struktureller Ebene ergreifen wird, um mit dem Problem umzugehen, und ich glaube, dass dies auch für ihn und seine Regierung wichtig ist", sagte der Lokalpolitiker.

Einig waren sich Obama und Peña Nieto in ihrer Kritik am republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Der Mexikaner verglich ihn mit den europäischen Diktatoren Adolf Hitler und Benito Mussolini, Obama warnte davor, "die Zugbrücke hochzuziehen". Trudeau, der sich im Falle eines Wahlsieges Trumps im November mit einem exzentrischen Präsidenten das Nachbarlandes auseinandersetzen müssen wird, äußerte sich bisher nicht zu diesem Thema. (bed, 30.6.2016)

  • Enrique Peña Nieto, Justin Trudeau und Barack Obama: die nordamerikanischen Staatschefs demonstrieren Einigkeit.
    foto: reuters/chris wattie

    Enrique Peña Nieto, Justin Trudeau und Barack Obama: die nordamerikanischen Staatschefs demonstrieren Einigkeit.

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