Portugal schließt neue EU-Rettung aus – Schäuble sorgt für Aufregung

30. Juni 2016, 15:24
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Land wurde erst vor fünf Jahren vor Staatspleite bewahrt – Lissabon will von neuer Hilfsaktion nichts wissen – IWF sieht Portugal aber in schwierigem Fahrwasser

Lissabon/Berlin/Washington – Mit einer Warnung vor einer möglichen Verschlechterung der Finanzlage in Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Aufregung in Lissabon gesorgt. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin hatte der Minister die portugiesische Regierung davor gewarnt, dass das Land bei einem Verstoß gegen die Euro-Regeln das Risiko eingehe, ein neues Hilfsprogramm zu benötigen.

Das portugiesische Finanzministerium betonte, Lissabon werde ein Hilfsprogramm in keiner Weise in Erwägung ziehen. Die Regierung arbeite daran, die Vorgaben der EU zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu erfüllen.

Schäuble hatte Portugal am Mittwochabend aufgerufen, sich an die Regeln der EU zu halten. Wenn dies nicht geschehe, würde Lissabon auf Schwierigkeiten zusteuern und müsste ein neues Programm beantragen, sagte der Minister nach Angaben von Teilnehmern einer Diskussionsveranstaltung. Schäuble habe zugleich gesagt: "Die Portugiesen wollen es (ein neues Hilfsprogramm) nicht, und sie brauchen es auch nicht, wenn sie sich an die europäischen Regeln halten." Demnach rechnet der deutsche Finanzminister aktuell nicht damit, dass es zu einem Antrag auf ein solches Hilfsprogramm kommt.

Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa äußerte die Vermutung, Schäuble habe mit seinen Äußerungen politischen Druck ausüben wollen. "So etwas kennen wir", sagte der Staatschef vor portugiesischen Journalisten. "Das gehört zur Logik der Politik. Dies ist ein Film, den wir schon einmal gesehen haben." Die Äußerungen von Schäuble seien daher nicht wortwörtlich zu nehmen.

Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Antonio Costa betonten, die Lage in Europa sei angesichts des Brexits schon kompliziert genug. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Brandstifter", sagte Parteisprecher Joao Galamba.

Portugal war 2011 mit Hilfskrediten von 78 Mrd. Euro von der EU vor einer Staatspleite bewahrt worden. Das Hilfsprogramm endete 2014. Im vorigen Jahr verstieß Portugal – ebenso wie Spanien – gegen die Sparvorgaben der EU.

Nach Informationen der Madrider Zeitung "El Pais" neigt die EU dazu, gegen diese Länder keine Sanktionen zu verhängen. Brüssel wolle angesichts der unruhigen Lage in der EU keine neuen Turbulenzen auslösen, berichtete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Für einen Beschluss fehle nur noch die Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr eine Entscheidung verschoben – unter anderem mit Blick auf die Parlamentswahl in Spanien.

Das langjährige Euro-Krisenland Portugal steuert nach Einschätzung des IWF wieder auf größere Probleme zu. "Das Tempo der wirtschaftlichen Erholung hat sich seit Mitte vergangenen Jahres verlangsamt", urteilte der Internationale Währungsfonds am Donnerstag. Die Wirtschaft des Landes werde 2016 nur noch um ein Prozent wachsen nach 1,5 Prozent im Vorjahr. Im Kampf gegen strukturelle Probleme und die hohe Verschuldung in der Privatwirtschaft sei Portugal nicht so gut vorangekommen wie erwartet. Die Abwärtsrisiken für den Ausblick hätten zugenommen. Dazu zähle auch das Austritts-Votum der Briten aus der EU.

Portugal steuert nicht zuletzt wegen des unsicheren Wachstums nach IWF-Darstellung auf zunehmende Haushaltsprobleme zu. Der Druck zur weiteren Kürzung der Ausgaben werde sich im zweiten Halbjahr verstärken und zusätzliche Maßnahmen dürften nötig werden, um das vorgegebene Defizit von 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Andernfalls könnte sich der Haushaltsfehlbetrag wieder der Drei-Prozent-Marke nähern. Das Land brauche ein glaubwürdiges Mittelfrist-Programm zur Konsolidierung mit realistischen Zielwerten und unterlegt von konkreten Maßnahmen. Das von der Regierung vorgelegte Stabilitätsprogramm für 2016 bis 2020 sei zwar ehrgeizig, doch zu wenig konkret. Auch im Bankenbereich beständen Schwächen fort. Insgesamt braucht Portugal laut IWF mehr Strukturreformen. (APA, 30.6.2016)

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