Hass im Netz: "Wir leben in einer semantisch verunreinigten Umwelt"

Interview7. Juli 2016, 09:30
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Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über die völlige Enthemmung der Sprache und fehlendes humanes Empfinden, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken

STANDARD: Kürzlich wurde eine Schülerin in Düsseldorf wegen eines Facebook-Postings verurteilt. Sie hat ihren Lehrer als "Behinderter Lehrer ever" beschimpft. Hat das Gericht aus Ihrer Sicht richtig entschieden – oder doch zu hart?

Merkel: Sie ist 14 Jahre alt und gerade strafmündig geworden, da hat man als Strafrechtler einmal das Gefühl: In so einem Einzelfall soll nicht übertrieben werden. Das Mädchen hat aber – sonst wäre es wohl nicht zur Aburteilung gekommen – diesen Lehrer auf eine Weise beleidigt, die eine Geste der Verachtung gegenüber Behinderten einschloss. Da ist man in unserer Gesellschaft hellhörig. Das Posting hatte also ein doppeltes Ziel, und das schlägt sich auch strafrechtlich nieder. Sie hat gemeinnützige Arbeit zu verrichten – zu Erziehungszwecken ist das doch eine sinnvolle Sanktion.

STANDARD: Mit einer anderen Beleidigung wäre sie durchgekommen?

Merkel: Der Lehrer hätte es sicher schwerer gehabt, die Staatsanwaltschaft zu mobilisieren. Er wäre vermutlich auf den Privatklageweg verwiesen worden – und damit auf das Kostenrisiko der Strafverfolgung. Hätte das Mädchen gesagt, der Lehrer sei ein Riesenarschloch, wäre es wohl so ausgegangen.

STANDARD: Aber es ist ja kein Einzelfall: Leute schreiben in ihren Postings oder auf Facebook Dinge, die sie sonst nie sagen würden.

Merkel: Ja, leider. Journalisten und Journalistinnen der traditionellen Medien werden durch den Kontext ihrer Redaktionen domestiziert. Über soziale Medien hat jeder Privatmensch die Möglichkeit, öffentlich aufzutreten. Diese Leute bremst weder eine Redaktion, noch haben sie ein Normbewusstsein für die destruktive Macht ihres öffentlichen Auftritts. Wir leben in einer sich enthemmenden Gesellschaft.

foto: ap/damian dovarganes
"Es gibt eine Verschmutzung des kommunikativen Taktes zwischen Menschen, die etwas sehr Beklemmendes hat", sagt Reinhard Merkel.

STANDARD: Ist die Anonymität oder die Distanz das Problem dabei?

Merkel: Natürlich artikuliert man Aggressionen leichter schriftlich. Wie man immer ein menschliches Ziel leichter verletzt, wenn eine Stufe der Vermittlung dazwischengeschaltet ist. Wenn eine hochdramatische Veranschaulichung gestattet ist: Der Bomber, der über Hiroshima die Atombombe ausgeklinkt hat, wäre als Privatperson vermutlich nicht in der Lage gewesen, jemandem ein Messer ins Herz zu stoßen. Mit diesem Ausklinken der Bombe hat er Zehntausende getötet. Gewissensprobleme hat er erst hinterher bekommen, als ihm klar wurde, was das bedeutet hat. Viele Nutzer sozialer Medien haben kein Gefühl dafür, wie es ist, jemand anderen massiv zu verletzen, wenn das über diese Medien erfolgt und nicht dem anderen ins Gesicht gesagt wird. Ich kenne das aus eigenem Erleben. Manchmal schreibe ich Texte für Zeitungen, und dann gibt es gelegentlich im Forum Reaktionen von unterirdischer Unzivilisiertheit.

STANDARD: Lesen Sie das noch?

Merkel: Nein. Das Leben ist zu kurz, um es mit solchem Mist zu verbringen. Wir leben aber inzwischen in einer semantisch hochgradig verunreinigten Umwelt. Es gibt eine Verschmutzung des kommunikativen Taktes zwischen Menschen, die etwas sehr Beklemmendes hat.

STANDARD: Nichtlesen hilft zwar dem eigenen Seelenwohl, aber es löst die Problematik der Hetze, der Beschimpfung nicht. Sollte stärker rechtlich vorgegangen werden?

Merkel: Ab einer bestimmten Grenze der manifest strafrechtlichen Relevanz sollte man den Staatsanwalt einschalten. Aber dafür müssen Sie auch Lebenszeit investieren. Und was jeweils rauskommt, ist nicht so sicher.

STANDARD: Kann das Recht die Menschen dazu bringen, ihre Sprache zu überdenken?

Merkel: Vielleicht nicht. Aber das Recht kann Normen verteidigen. Und damit bleiben jene, die substanziell ausscheren, auch künftig als Normbrecher identifizierbar.

STANDARD: Viele scheinen den Normbruch in den sozialen Netzen gar nicht wahrzunehmen?

Merkel: Das ist auch mein Eindruck. Der Kontext dieser sozialen Netzwerke ist auf diese Tonlage gestimmt, und sie selbst geben eine Form der maskierten Interaktion vor, die enthemmt.

STANDARD: Müsste der Staat also mehr Augenmerk darauf richten, um seine Normen zu verteidigen und den Bürgern näherzubringen?

Merkel: Die Hauptaufgabe sehe ich eben in der Pädagogik. Die Schulen sollten das ernster nehmen. Die Kinder müssen an ein Normalmaß zivilisierter Kommunikation gewöhnt werden. In ethischen Debatten haben wir uns angewöhnt, hochempfindlich zu reagieren auf alles, was irgendwie die Würde anderer berühren könnte – etwa wenn jemand Gehörlose "Taube" nennt. Da stellen sich sofort die Antennen auf. Andererseits haben wir im technisch vermittelten Umgang mit anderen Menschen, die nicht irgendein Minderheitenetikett tragen, offenbar eine gegenläufige Tendenz – die der enthemmten Maßlosigkeit.

STANDARD: Fehlt uns diese moralische Kompetenz, die Sie fordern, oder haben wir sie verloren?

Merkel: Vermutlich beides. Einerseits gibt es die skizzierte Verrohung der öffentlichen Verkehrsformen. Andererseits gibt es noch kein hinreichendes Bewusstsein für die Wucht, die die neuen Medien solchen Kommunikationsformen geben können. Die Leute, die sozusagen am Trigger einer solche Kanone sitzen, sehen das nicht. Die derart Attackierten erleben das aber. Es kann gegebenenfalls tödliche Effekte auslösen. Da heute nicht nur Behauptungen auf sozusagen weltöffentlicher Bühne ausgestellt werden können, sondern auch kompromittierendes Material wie Bilder oder Videos, kann das eine verheerende Dynamik bekommen.

STANDARD: Sie sprechen von "tödlichen Effekten" durch soziale Medien. Was meinen Sie konkret?

Merkel: Wir kennen schon jetzt Fälle, bei denen sich Menschen als Folge von Onlinemobbing umgebracht haben. Wahrscheinlich gibt es eine relativ hohe Dunkelziffer. Leider wird vor allem unter Jugendlichen diese Art von Cybermobbing auf eine vollkommen bedenkenlose Weise betrieben. Das hängt auch damit zusammen, dass in einem bestimmten Alter, etwa zwischen 14 und 20 ein richtiges normatives Empfinden für die Folgen des eigenen Handelns noch nicht richtig ausgeprägt ist – und bei den Opfern im gleichen Alter die persönliche Selbstsicherheit genauso wenig.

STANDARD: Frauen werden online oft wüst sexistisch beschimpft. Die österreichische Frauenministerin überlegt, eine Meldestelle in puncto Frauenhass einzurichten. Reicht das, oder sollte hier der Staat nicht auch strafrechtlich aktiv werden?

Merkel: Als Form der öffentlichen Beobachtung dieser Dinge könnte das schon eine Wirkung haben. Mit dem Strafrecht soll man immer zurückhaltend umgehen – hier auch. Es taugt weder zur Volkserziehung noch als Mittel der Sozialpolitik. Im Übrigen wird es jenseits der Grenze manifester Beleidigungen ohnehin zuständig. Und die könnte man in solchen Fällen dann stets von Amts wegen verfolgen.

STANDARD: Naiv gefragt: Hinkt das Recht in diesem Bereich der Entwicklung nicht völlig nach? Reichen die geltenden Gesetze, oder gehört etwas geändert?

Merkel: Wie eben schon angedeutet: Das geltende Strafrecht reicht aus. Über zivilrechtliche Kompensationsformen in einem Modus, der sich am Schmerzensgeld orientierte, könnte man aber kreativ nachdenken – und über verwaltungsrechtliche Kontroll- und Sanktionsformen erst recht.

STANDARD: Liest man die Kommentare von Usern, ist die Politik selbst unten durch. Was läuft da falsch?

Merkel: Die Politik muss eine höhere Sensibilität für ihre eigenen Legitimationsgrundlagen entwickeln.

STANDARD: Wie meinen Sie das?

Merkel: Man könnte ja sagen, die Politik habe eine verfassungsrechtliche Legitimationsgrundlage, und mehr sei dazu nicht anzumerken. Jetzt kommt das Aber: Wir haben in Deutschland eine etwas zaghafte Diskussion, ob es eigentlich ein Demokratiedefizit in der sogenannten Flüchtlingspolitik der Regierung gibt. Was mir selbst gefehlt hat, war die politische Suche nach einer stärkeren legitimatorischen Deckung für das Handeln der Exekutive.

STANDARD: Aber auch Bundestagsbeschlüsse würden doch keinen Gesinnungsumschwung bringen?

Merkel: Viele würden wohl sagen: Wir fühlen uns mit unserer Mehrheitsauffassung im Bundestag überhaupt nicht mehr vertreten. Aber der Bundestag ist als Vertretung des Souveräns nun mal gewählt worden. Man hätte seitens der Regierung mit einer umfassenderen Erörterung im Parlament durchaus eine höhere formelle Legitimität erzielen können. Um eine ganz persönliche Auffassung hinzuzufügen: Substanziell beschränken werden wir den Zustrom von Migranten ohnehin nicht können.

foto: reuters/amara
Eine angespülte Schwimmweste an einem Mittelmeerstrand: "Wir sind zu stärkerer Hilfe verpflichtet", sagt Reinhard Merkel

STANDARD: Der momentane Flüchtlingsstrom ist nur ein Anfang?

Merkel: Ja. Das ist der Beginn. Wir werden andere Migrationsmotive erleben, die der Klimaflüchtlinge etwa. Man kann diesen Menschen keine Vorwürfe machen, dass sie das blanke Elend ihrer Herkunftsländer verlassen wollen.

STANDARD: Klimaflüchtlinge gelten als Wirtschaftsflüchtlinge und haben deshalb kein Recht auf Asyl.

Merkel: Ja, nur wird sich das so nicht halten lassen, wenn die Zustände in bestimmten Regionen dramatisch werden, weil es unfair ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist schon für die heutigen Migranten nicht gemacht – und für viele der künftigen erst recht nicht. Wir müssen die ethischen und die völkerrechtlichen Kriterien des Schutzes von Migranten neu verhandeln.

STANDARD: Jetzt sterben wieder viele Flüchtlinge im Mittelmeer. Viel Anteilnahme gibt es nicht mehr.

Merkel: Ich fürchte, es gibt bei nicht ganz wenigen eine Attitüde, innerlich zu sagen: Geschieht ihnen recht! Auch Menschen, die in den vergangenen Jahren für zahlreiche Zwecke gespendet haben mögen, lassen ihre wachsende Besorgnis "Bloß nicht noch mehr Migranten" das Empfinden minimaler Menschlichkeit zunehmend verdunkeln.

STANDARD: Ist es die räumliche Entfernung, die es ermöglicht, Verantwortung abstreifen zu können?

Merkel: Jedenfalls macht sie es leichter. Worum es in der Sache geht, ist die Frage einer globalen Gerechtigkeit. Darüber wird unter Philosophen gestritten: ob unsere Pflichten gegenüber unseren Landsleuten enger sind als jene gegenüber "Fremden". Es brauche, sagen die einen, universalistische Kriterien der Gerechtigkeit, um jedes Individuum gleich zu schützen. Nein, sagen die anderen: Gerechtigkeitskriterien sind kontextabhängig. Nur in einem staatlichen, also rechtlich garantierten Zusammenhang lasse sich die Gerechtigkeitsfrage, vor allem die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, angemessen stellen.

STANDARD: Was meinen Sie?

Merkel: Ich neige dazu zu sagen: Die Verteilungsgerechtigkeitskriterien sind nicht global zu formulieren, sondern nur in jeweiligen Kontexten der noch bestehenden Nationalstaaten. Andererseits haben die privilegierten Staaten moralische Pflichten gegenüber den armen Ländern der Welt, die über das gegenwärtig Geleistete weit hinausgehen. Wir sind zur stärkeren Hilfe verpflichtet.

STANDARD: Damit schaut es im Moment aber schlecht aus?

Merkel: Stimmt. Für einzelne Staaten ist es durchaus rational, schlicht und pur egoistisch zu sein – wiewohl das kollektiv und global in einem wachsenden Maße irrational wird. Irgendwann wird es nämlich auch diese Staaten massiv nachteilig erwischen. Was wir brauchen, ist eine stärkere Verbindlichkeit der normativen Maßstäbe internationaler Politik. Und das ist, Sie hören es, der Ruf nach dem stärkeren Ausbau eines Völkerrechts, das auf den Prinzipien von Gerechtigkeit und Humanität gründet. (Peter Mayr, 7.7.2016)

foto: deutscher ethikrat/zensen
Reinhard Merkel, geboren 1950 in Hof (Bayern), ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Er ist Mitglied des Deutschen Ethikrates.
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