Johnson bewirbt sich nicht als britischer Premier und Tories-Chef

30. Juni 2016, 15:14
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Der ehemalige Londoner Bürgermeister war das Gesicht der Brexit-Kampagne und hatte maßgeblichen Anteil an ihrem Erfolg – Bewerbungsfrist für das Amt des Konservativen-Chefs endete heute

London – Der Kopf der britischen Brexit-Kampagne Boris Johnson kandidiert entgegen allen Erwartungen nicht für das Amt des Premierministers und stellt sich damit auch nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und "angesichts der Umstände im Parlament" beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von Premierminister David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Brexit jedoch ab. Auch die britische Bevölkerung war lange Zeit mehrheitlich gegen den Austritt aus der EU. Johnsons Brexit-Kampagne gilt als einer der entscheidenden Faktoren für den Umschwung der öffentlichen Meinung. Vor einer Woche votierte schließlich eine knappe Mehrheit der britischen Wähler für den Ausstieg ihres Landes aus der EU.

bbc news

Innenministerin May Favoritin

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin Theresa May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. Cameron hatte für den Verbleib seines Landes in der EU geworben und trat nach dem Brexit-Votum zurück. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. "Brexit bedeutet Brexit", kündigte die Politikerin der Konservativen an. "Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu verbleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten." Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der Europäischen Union (EU) ändern. Zugleich betonte die Politikerin, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen wird, wenn es auch die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter akzeptiert.

Auch Justizminister bewarb sich

Neben May haben mehrere weitere Tory-Politiker ihre Kandidatur bekanntgegeben, darunter Justizminister Michael Gove, ein vehementer Brexit-Befürworter, der ursprünglich Johnson unterstützen wollte. Er sei "schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat", sagte er im "Spectator", ehe Johnson seine Entscheidung bekanntgab.

Die Konservativen wählen im September ihren neuen Parteichef, der dann auch das Amt des Premierministers übernimmt. Kritiker hatten Johnson vorgeworfen, sich mit seinem Kampf für den Brexit verzockt zu haben. Eigentlich habe er nicht den EU-Austritt angestrebt, sondern mit der Kampagne nur sein Profil schärfen und seinen Aufstieg in der Partei vorantreiben wollen, mutmaßen sie. (Reuters, 30.6.2016)

  • Johnson bei der Pressekonferenz am Donnerstag.
    foto: reuters/toby melville

    Johnson bei der Pressekonferenz am Donnerstag.

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