Schelling und Kurz wollen EU-Bankenaufsicht von London nach Wien holen

30. Juni 2016, 12:23
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Bewerbung für EU-Bankenagentur und EU-Arzneimittelagentur – Finanzunternehmen und Start-ups sollen durch attraktivere Rahmenbedingungen angelockt werden

Wien – Österreich bringt sich nach dem Brexit als Standort für aus London abwandernde Unternehmen, Behörden und NGOs ins Spiel. Die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Arzneimittelagentur EMA sollen nach Wien geholt werden, sagten Finanzminister Hans Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Einen höheren EU-Beitrag nach dem Brexit lehnen sie ab.

"Wir haben die Europäische Bankenaufsicht bereits angeschrieben und angeboten, dass sich diese Organisation hier ansiedelt", sagte Schelling. Als Favorit für den neuen EBA-Standort gilt laut Medienberichten die EU-Bankenmetropole Frankfurt, aber auch Paris und Mailand haben sich bereits ins Spiel gebracht. Österreich werde außerdem Kontakt aufnehmen mit der EMA, mit der "Österreich gute Kooperationen hat", sagte Schelling. Diplomatenkreisen zufolge haben Italien, Schweden und Dänemark ihr Interesse an der Agentur für Medikamentenzulassung bekundet. Dem Vernehmen nach liebäugelt auch eine international tätige NGO mit dem Wechsel von London nach Wien.

EBRD als Kandidat

Kurz und Schelling verwiesen vor Journalisten auf die "Brückenfunktion" Österreichs, das vor allem für Unternehmen und Organisationen mit einer Ausrichtung auf Südosteuropa interessant sei. Ein Abwerbekandidat könnte somit auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sein, die von London aus mit Kreditvergaben in Ost- und Südosteuropa tätig ist. Kurz sagte, er wünsche sich eine Entwicklung "ähnlich wie bei den Friedensverhandlungen". Vor zwei Jahren habe sich Wien aktiv als Ort für internationalen Dialog angeboten und in der Folge die Iran- und Syrien-Gespräche angezogen. "Ähnlich wird es jetzt hier ablaufen. Österreich wird versuchen, sich positiv darzustellen", sagte Kurz.

Österreich wünscht sich insbesondere ein Stück vom großen Kuchen der britischen Finanzbranche, die 2,2 Millionen Menschen beschäftigt. Kurz räumte ein, "dass Frankfurt und Dublin am stärksten profitieren werden, wenn Firmen abwandern oder Standorte verlagern". Österreich könnte aber attraktiv sein "für bestimmte Nischen". Schelling berichtete von "vielen Gesprächen mit Investoren", die überlegen, den britischen Markt zu verlassen. Kurz sagte, Unternehmen seien in den vergangenen Tagen "an uns herangetreten", um Informationen über den Standort Österreich einzuholen. Eine Abwerbungsoffensive solle es aber nicht geben, versicherte Schelling. "Wir werden das nicht aggressiv machen, sondern versuchen, Österreich als attraktiven Standort zu präsentieren."

Die ÖVP-Minister wollen aber vor allem an rechtlichen Schrauben drehen, um Österreich attraktiver für Unternehmen zu machen. "Wir wollen die Rechtslagen prüfen: Was hat denn eigentlich die Unternehmen dazu gebracht, dass sie sich in London ansiedeln?", fragte Schelling. Für Start-up-Unternehmen seien etwa Finanzierungsmöglichkeiten entscheidend, daher soll noch vor dem Herbst ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet werden. Außerdem will der Finanzminister die rechtlichen Regelungen für Finanzunternehmen überprüfen. "Bei den Steuern gibt es wenig Spielraum", fügte er hinzu.

Schelling: Beide sind schuld

Eine klare Absage erteilten Kurz und Schelling einem höheren EU-Beitrag Österreichs wegen des Austritts des bisherigen Nettozahlers Großbritannien. "Wir sind im Rahmen der Finanzminister alle der Meinung, das muss im EU-Budget verkraftbar sein", forderte Schelling Einsparungen nach dem Abgang des 28. EU-Mitglieds. Zudem sei der Ausfall wegen des Briten-Rabatts ohnehin "nicht so in einer Dimension, wie man es erwarten würde". Vor allem werde Großbritannien aber im Fall eines Abkommens mit der EU – ähnlich wie Norwegen oder die Schweiz – weiter in die EU-Kassa einzahlen müssen.

Die Minister forderten die EU auf, richtige Lehren aus der Austrittsentscheidung der Briten zu ziehen. "Eine Entscheidung wie ein Brexit ist wie bei einer Scheidung, es sind immer zwei schuld", sagte Schelling. Kurz drängte einmal mehr darauf, "die großen Krisen zu lösen" und bekräftigte seine Einschätzung, dass die "Flüchtlings- und Migrationsfrage" beim britischen Referendum das "Hauptthema" gewesen sei. Den aktuellen Konflikt um die von der EU-Kommission abgelehnte parlamentarische Ratifizierung des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommens Ceta sehen Kurz und Schelling nicht als vorrangig an. "Es geht nicht um einzelne Diskussionen", sagte Kurz dazu. (APA, 30.6.2016)

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