Mindestsicherung: FPÖ kritisiert Gemeindekosten für Asylberechtigte

30. Juni 2016, 12:17
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Rosenkranz und Waldhäusl orten "Rechtsbruch" der niederösterreichischen Landesregierung – ÖVP: Freiheitliche "ahnungslos"

St. Pölten – Die niederösterreichischen Freiheitlichen orten bei der Finanzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) neine Rechtsbeugung der Landesregierung zulasten der Gemeinden: Entgegen dem Mindestsicherungsgesetz des Landes aus dem Jahr 2015 müssten die Kommunen 2015, 2016 und 2017 insgesamt 50 Millionen Euro zur Mindestsicherung für Asylberechtigte zuschießen, und zwar unter dem Titel Sozialhilfe, behaupten die Freiheitlichen.

Landesparteichef Walter Rosenkranz und Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisierten in einer Pressekonferenz am Donnerstag die Finanzpolitik der stellvertretenden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die als ehemalige Innenministerin die "Mutter des bundesweiten Asylchaos" sei und nun Landesgesetze breche. Laut Paragraf 36 des Gesetzes zur BMS gelte die Kostenbeitragspflicht der Gemeinden in Höhe von 50 Prozent zwar für österreichische Staatsbürger, nicht aber für Asylberechtigte. In der Budgetsitzung des Landtags im Juni seien für das kommende Jahr 45 Millionen Euro Ausgaben für die Mindestsicherung beschlossen worden, unter Einnahmen fänden sich jedoch 24 Millionen als Beiträge der Gemeinden.

Waldhäusl will Rechtsmittel ausschöpfen

Laut Waldhäusl würden die Gemeinden tatsächlich Geld verlieren – in seiner Heimatgemeinde Waidhofen an der Thaya, wo er als Vizebürgermeister Finanzreferent ist und aktuell 200 Asylwerber leben, belaufe sich die Summe auf etwa 35.000 Euro. Wöchentlich würden Asylwerber in den Status Schutzberechtigter kommen, Unterlagen bezüglich BMS gebe es nicht: "Das Geld wird 'nur' einbehalten, um den Topf zu füllen", so Waldhäusl. Er kündigte an, in einen Rechtsstreit eintreten zu wollen. Er fordere Aufklärung und eine genaue Abrechnung der Landesregierung.

Die ÖVP reagierte umgehend und bezeichnete die Freiheitlichen als "ahnungslos". Die FPÖ-Abgeordneten seien "dringend gefordert, sich mit der Gesetzeslage vertraut zu machen, bevor sie in peinlichster Art und Weise mit Falschmeldungen an die Öffentlichkeit gehen", sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

In einer Aussendung wurde darauf verwiesen, dass die Kostenteilung bei der Mindestsicherung zwischen Land und Gemeinden klar geregelt sei. "Gemeinden beteiligen sich an sämtlichen Sozialausgaben mit 50 Prozent der Kosten. Auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Für inländische Bezieher trägt den Anteil die Herkunftsgemeinde, bei Asylberechtigten gibt es einen solidarischen Ausgleich je nach Finanzkraft der Gemeinden, damit die Last besser verteilt wird", so Ebner. (APA, 30.6.2016)

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