Umstrittener neuer Präsident der Philippinen verspricht Gesetzestreue

30. Juni 2016, 14:16
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Große Sorge wegen autoritären Regierungsprogramms

Manila – Nach massiver Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen hat der umstrittene neue Präsident derPhilippinen bei seiner Vereidigung am Donnerstag Gesetzestreue versprochen. "Als Jurist weiß ich um die Grenzen der Macht und Autorität des Präsidenten", sagte Rodrigo Duterte (71). "Ich werde mich kompromisslos an die Gesetze halten."

Mit Blick auf Kritiker fügte der für seine rüde Ausdrucksweise und undiplomatische Art berüchtigte Politiker allerdings auch hinzu: "Ihr kümmert euch um eure Aufgaben, ich kümmere mich um meine." Duterte ist der erste Präsident aus der Unruheregion Mindanao im Süden des Landes. Anders als sein Vorgänger Benigno Aquino und die meisten Präsidenten stammt er nicht aus einer der wohlhabenden Großgrundbesitzerfamilien.

Menschenrechtler werfen dem langjährigen Bürgermeister von Davao vor, dort Todesschwadronen geduldet zu haben, die hunderte Drogendealer umbrachten. Duterte hat das nie abgestritten und landesweit kurzen Prozess mit Kriminellen angekündigt. Ihr Blut werde die Bucht von Manila rot färben, drohte er, und er will die Todesstrafe wieder einführen.

Duterte stieß viele Gläubige in dem einzigen katholischen Land Asiens mit Beleidigungen des Papstes vor den Kopf, gewann die Wahlen am 9. Mai aber trotzdem mit 39 Prozent und weitem Abstand vor seinem nächsten Rivalen. Er überzeugte die von Kriminalität und Korruption geplagten Einwohner des Inselstaates mit dem Versprechen, innerhalb von 100 Tagen für Recht und Ordnung zu sorgen.

Dem Parlament drohte er mit Entlassung, sollten sie seinen scharfen Kurs nicht mittragen. Duterte wählte für seine Amtseinführung wie zuletzt der Diktator Ferdinand Marcos 1986 den Präsidentenpalast und ließ sich nicht wie seine Vorgänger unter freiem Himmel vor Tausenden Zuschauern vereidigen. Er habe Kosten sparen wollen, sagte Duterte. (APA, 30.6.2016)

  • Präsident Rodrigo Duterte schwört auf die Bibel, die seine Tochter hält.
    foto: presidential palace/handout via reuters

    Präsident Rodrigo Duterte schwört auf die Bibel, die seine Tochter hält.

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