Angela Merkel will den Bundestag bei der Ratifizierung von Ceta einbinden.
Berlin/Brüssel/Hamburg – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Bundestag in die Befassung mit dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta einbeziehen. "Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten", sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission Ceta als kein gemischtes Abkommen ansieht. Die EU-Juristen sind also der Meinung, dass keine Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berührt sind und daher die nationalen Parlament nicht befragt werden müssen. An der Ratifizierung wäre dann nur das EU-Parlament und die Regierungschefs beteiligt. Dazu sagte Merkel, die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt. Das sei kein Grund, sie dafür "an den Pranger zu stellen".
Kommission will nachdenken
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker räumte ein, dass eine Behandlung auch durch die nationalen Parlamente in Erwägung gezogen werden müsse. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sei dieser Auffassung. Die Brüsseler Behörde werde in den kommenden Tagen neu nachdenken.
In Berlin etwa wird die Beteiligung des Bundestags wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. In der EU-Kommission besteht jedoch seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission allein die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab.
Blaupause für TTIP
Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.
Was das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA angehe, habe es keine Einwände gegeben, dass die Kommission die Verhandlungen mit Washington fortsetze, berichtete Juncker weiter. Auch Merkel sagte, es gebe einen klaren Auftrag für weitere Verhandlungen. Daran ändere die britische Brexit-Entscheidung nichts. (APA, 30.6.2016)