Kern: Keine zwingende Volksabstimmung bei EU-Vertragsänderung

29. Juni 2016, 22:39
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Kanzler fühlt sich nicht an Gusenbauer-Faymann-Linie gebunden

Wien/Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fühlt sich nicht an die Ankündigung seiner Vorgänger Alfred Gusenbauer und Werner Faymann gebunden, bei künftigen Änderungen der EU-Verträge eine Volksabstimmung abzuhalten. Bei einem EU-Beitritt der Türkei solle man aber sehr wohl eine Volksabstimmung durchführen, sagte Kern am Mittwoch in der "ZiB2".

In seiner Analyse für das Ja der Briten zum Austritt aus der EU widersprach Kern Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz hatte die Flüchtlingspolitik der EU als "dramatischsten Fehler" bezeichnet, der entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen sei. "Ich sehe hier keinen dramatischen Fehler", sagte Kern im ORF. (APA, 29.6.2016)

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