Russland verlängert Importverbot für westliche Lebensmittel

29. Juni 2016, 23:31
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Frankreich: Russland zu Gesprächen mit Nato bereit

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende 2017 verlängert. Es gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 verhängten EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängt.

Frankreich für Aufhebung

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. "Sanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault.

Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden. Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Nato-Russland-Treffen nach Warschauer Gipfel?

Russland hat sich nach französischen Angaben zu einem Treffen mit der Nato bereiterklärt. Allerdings wolle die Regierung in Moskau erst den Gipfel der Militärallianz in Warschau am 8. und 9. Juli abwarten, um dabei getroffene Entscheidungen miteinbeziehen zu können, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris.

Bei dem Gipfel wollen die Nato-Verbündeten über ihre Haltung gegenüber Russland nach dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim entscheiden. Von dem Warschauer Gipfel solle kein konfrontatives Signal ausgehen, sagte Ayrault.

Die Nato hat sich im April erstmals seit fast zwei Jahren wieder formell mit dem Nato-Gesandten Russlands getroffen. Allerdings brachten die Gespräche wenig, um die durch die Ukraine-Krise ausgelösten Spannungen zwischen beiden Seiten entscheidend zu mindern.

(APA, AFP, 29.6.2016)

  • Belgorod, August 2015: Illegal importierter Käse wird vernichtet.
    foto: apa/epa/rosselkhoznadzor belgord

    Belgorod, August 2015: Illegal importierter Käse wird vernichtet.

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