Ausnahmen von Registrierkassenpflicht: Wirte rufen Gerichte an

29. Juni 2016, 17:51
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Die Gastronomen klagen gegen Ausnahmen für die Politik

Wien – Keine Spur von Ruhe rund um die Registrierkasse: Jüngst sollte ein Entlastungspaket die Wogen glätten, die die künftige Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung von Bareinnahmen auslöste. Nun machen sich die Gastronomen daran, es mit Justizhilfe wieder aufzuschnüren. Ihren Rücken stärkt Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Grund der Empörung sind wie berichtet Extrawürstel für politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen. Rund 100.000 gibt es derer hierzulande. Jede Organisation kann in ihren Gemeinden zum Fest laden. Künftig steuerfrei – sofern sie damit nicht mehr als 15.000 Euro Umsatz im Jahr einspielt und den Gewinn daraus nur politischen oder gemeinnützigen Zwecken zukommen lässt.

Privilegien der Gastronomie

"Dem Teufel im Zorn würde so eine Regelung nicht einfallen", resümiert Mayer. Denn welches Fest ende schon, wenn die Grenze von 15.000 Euro erreicht sei? Abgesehen davon, dass das nicht zu kontrollieren sei. Der Experte hält die gastronomischen Privilegien für Parteien für verfassungswidrig.

Zum einen, weil es dabei um verdeckte Parteienfinanzierung gehe, was auch mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei. Zum anderen, weil daraus unlauterer Wettbewerb für echte Wirte erwachse. Überdies dürfe der Gesetzgeber Ungleiches – sprich gemeinnützige Vereine und politische Parteien – nicht gleichbehandeln.

Mario Pulker, Obmann des Verbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer, sieht mit der Ausnahmestellung von der Registrierkassenpflicht das Ende der Dorfwirte nahen: Steuerfreie Feste mit Ausschank würden ein nie erwartetes Ausmaß annehmen, klagt er, und ländliche Gasthäuser ruiniert werden – während sich die Politik auf ihre Kosten saniere. "Wir werden jede rechtliche Möglichkeit bis zum Letzten ausschöpfen."

"Geschäft überdenken"

In der Gewerkschaft kann man die Empörung nicht so ganz nachvollziehen. Klar brauche die Branche Umsätze und sorge anders als Vereine für Arbeitsplätze, sagt Berend Tusch, Vorsitzender des Bereichs Tourismus in der Vida, dem STANDARD. Auch er sei von der Regelung nur mäßig begeistert. Aber vom Zusperren seien die Dorfwirte weit entfernt. "Wer aufgeben muss, weil eine politische Organisation ein Fest macht, sollte sein Geschäftsmodell überdenken."

Pulker hat Zahlen parat: 95 Millionen Euro würden der Gastronomie jährlich entgehen, nutzen drei Parteien in 2100 Gemeinden den steuerlichen Freiraum, rechnet er vor. Im Gegenzug bringe das Entlastungspaket den Wirten freilich auch viele Vereinfachungen, gibt Tusch zu bedenken. "Irgendwann muss es halt auch genug sein." (Verena Kainrath, 29.6.2016)

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