AvW-Pleite: Beistand für Anleger hakt

29. Juni 2016, 17:45
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SPÖ verlangt Nachbesserungen beim Wertpapieraufsichtsgesetz. Die 150 Millionen Euro vom Bund vorerst auf Eis gelegt

Wien – Der gut 150 Millionen schwere Einsatz des Bundes für die geschädigten AvW-Anleger läuft nicht so glatt, wie es erst den Anschein hatte. Die Absegnung des von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ohne Begutachtung verschickten Gesetzesentwurfs im Finanzausschuss des Parlaments dürfte nicht zustande kommen. Das Wertpapieraufsichtsgesetz, mit dem die Investoren von Wolfgang Auer-Welsbach entschädigt werden sollen, wurde von der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag genommen.

Grund dafür sind Zweifel in der SPÖ daran, dass der Steuerzahler für den Schaden der Anleger aufkommen soll. Die Roten sollen die Schwarzen zu deutlichen Korrekturen drängen. Vor dem Sommer könnte das Gesetz – wenn überhaupt – nur noch durchgebracht werden, wenn die Abänderungen in zweiter Lesung eingebracht werden.

Offene Abstimmungen

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bestätigt dem STANDARD, dass die Materie von der Agenda genommen wurde. Er spricht von noch offenen Abstimmungen mit dem Koalitionspartner.

Zentral sei für ihn, Krainer, dass es zu einer nachhaltigen Lösung komme. Soll heißen: Der Fall AvW darf sich nicht wiederholen. Daher wird nun in mehrere Richtungen überlegt. Einerseits soll klargestellt werden, dass Investments wie in AvW künftig keinen Entschädigungsfall auslösen. Dann kommt nämlich die Anlegerentschädigungseinrichtung AeW ins Spiel, die bei verschwundenen Kundengeldern pro Investor 20.000 Euro an Abgeltung übernimmt. Bei AvW fehlen dem von den Wertpapierfirmen gespeistem Topf die Mittel, weshalb Schelling die Budgetkasse öffnen will. Per Gesetz könnte nun die pro Anleger ausgefallene Judikatur des Obersten Gerichtshof "korrigiert" werden.

Banken einbinden

Andererseits schwebt Krainer vor, dass die Banken bei der Anlegerentschädigung ins Boot geholt werden. Näher will der Finanzsprecher das Vorhaben nicht erläutern, da entsprechende Initiativen erst diskutiert würden. Doch war eine Bankenbeteiligung schon bei der Reform der AeW 2009 ein Thema. Die Grundidee: Wenn Einlagensicherung der Geldinstitute und Entschädigungsfonds der Wertpapierfirmen verbunden werden, wäre auch für Großausfälle genug Kapital vorhanden. Allerdings scheiterte das Bankenmodell seinerzeit am Widerstand des Kreditapparats.

Für die AeW drängt jedenfalls die Zeit, da die Ansprüche der Anleger bereits rechtskräftig sind. Wenn nicht bald eine Lösung zustande kommt, würden weitere Investoren den Gerichtsweg bestreiten. Und der OGH hat im Vorjahr bereits in zwei Causen die Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds bejaht, zum Schadenersatz kommen noch die Zinsen von vier Prozent pro Jahr.

Amtshaftungsverfahren läuft

Doch selbst wenn es zu einer Lösung kommen sollte, wäre der Fall AvW damit nicht bereinigt. Es laufen parallel dazu auch noch Amtshaftungsverfahren. Sollte die Republik wegen allfälligen Fehlverhaltens der FMA-Vorgängerin Bundswertpapieraufsicht den Prozess verlieren, würde sich die Rechnung für den Steuerzahler auf gut 300 Millionen Euro verdoppeln.

Apropos Budgetbelastung: Am Donnerstag sollen auch Begleitmaßnahmen für den Heta-Vergleich den Finanzausschuss passieren. Der Bund übernimmt dabei eine Haftung von elf Milliarden Euro für den Kärntner Fonds, der den Anleihenrückkauf abwickeln soll.

Umstritten ist zudem eine Stärkung der Heta-Schwester Abbag. Die Abbaugesellschaft des Bundes soll für den Deal bis zu 1,5 Milliarden Euro Zuschuss erhalten, geht aus den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf hervor. Das Finanzministerium hält dazu fest, dass man sich nur Flexibilität für Kredite oder Zuschüsse verschaffe. Die 1,5 Milliarden Euro hätten damit nichts zu tun, sagte eine Schelling-Sprecherin. (Andreas Schnauder, 29.6.2016)

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