Wahlanfechtung: Kelsen, die Richter und eine Leiche, die nicht stinkt

29. Juni 2016, 17:44
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Am Mittwoch kamen am Verfassungsgericht die Vertreter von FPÖ und Grünen zu Wort. Auch die Bundeswahlbehörde musste zahlreiche Fragen der Höchstrichter beantworten. Fortsetzung folgt, offen bleibt, wann.

Wien – Das Beispiel, zu dem Verfassungsrichter Johannes Schnizer greift, hat es in sich: Da ist von Hans Kelsen die Rede, dem Vater unserer Bundesverfassung. Dieser habe 1927 höchstpersönlich an einer richtungsweisenden Judikatur des Verfassungsgerichtshofs mitgewirkt, erklärt der Höchstrichter bei der am Mittwoch wieder aufgenommenen öffentlichen Verhandlung über die von der FPÖ angestrebte Anfechtung der Bundespräsidentenwahl.

Um bei Kelsen zu bleiben: Auch er habe anlässlich einer beeinspruchten Bezirksvertretungswahl in Wien-Währing Zeugen befragt – allerdings nicht öffentlich. Der Vorwurf damals: Ein bereits geschlossener Wahlakt wurde nach Ermittlung des Stimmergebnisses von weiteren Wahlbehörden erneut geöffnet. Woraufhin Kelsen und Kollegen in ihrem in Frakturschrift und damaliger Rechtschreibung verfassten Erkenntnis befanden: "Um eine angefochtene Wahl aufzuheben, muß nicht der Nachweis erbracht werden, daß die vom Verfassungsgerichtshof als erwiesen angenommenen Rechtswidrigkeiten tatsächlich auf das Wahlergebnis von Einfluß waren, sondern es genügt, daß die erwiesene Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte, was zu beurteilen im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes steht."

Um genau diese Kann-Bestimmung geht es auch an diesem Mittwoch im Jahr 2016 auf der Wiener Freyung. Außerdem stehen nach einer Woche mit 67 Zeugenbefragungen diesmal die Rechtsvertreter von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und Konkurrent Alexander Van der Bellen sowie die Bundeswahlbehörde in Person von Leiter Robert Stein im Zentrum des höchstrichterlichen Interesses.

Die FPÖ und ihre Gegner

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer betont: "Unser Anfechtungsgegner heißt nicht Prof. Van der Bellen, unser Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde." Ob der zutage getretenen "Systemmängel" gehen die Blauen von einem "Organisationsverschulden des Staates" aus. Und was die Frage der Relevanz der aufgezeigten Mängel betrifft, argumentieren die Anwälte der FPÖ: "Wenn eine Leiche am Boden liegt und mehrere Personen stehen herum und sagen, ich hab nichts gesehen – die Leiche gibt's trotzdem!"

Zur Erinnerung: Die Mitglieder von 20 Bezirkswahlkommissionen berichteten den Verfassungsrichtern in der Vorwoche von zu früh geöffneten Briefwahlkuverts, von Wahlkarten, die teilweise zu früh, teilweise von Beamten statt von der Wahlkommission ausgezählt wurden. Durchwegs wurden in den Wahlprotokollen dazu falsche Angaben gemacht.

Robert Stein von der Bundeswahlbehörde fasst das am Freitag erneut mit "mehr als überraschenden" Unzulänglichkeiten zusammen. Trotzdem ist er davon überzeugt: "Das Gesetz ist vollziehbar!" Das hätten hunderte Bezirkswahlbehörden, in denen nichts beanstandet wurde, gezeigt.

"Verschwörungstheorie"

Als Anwalt Georg Bürstmayr für die Grünen am Wort ist, weist er auf den "rein spekulativen" und "theoretischen" Charakter einer Manipulationsannahme hin. Nie hätte eine ergebnisrelevante Beeinflussung erfolgen können, wenn sich nicht mehrere Personen mit "krimineller Energie unglaublichen Ausmaßes" dazu verabreden würden. Er folgert: "Verschwörungstheorie", die der VfGH nicht für seiner Ergebnisfindung heranziehen dürfe. Bürstmayr: "Wir haben nicht nur keine Leiche, es riecht auch nicht im Entferntesten nach einer."

Etwa die Hälfte der dreistündigen Sitzung verwenden die Richter für Fragen an die Verfahrensparteien. Präsident Gerhart Holzinger will von Wahlleiter Stein wissen, welche Absicht eigentlich hinter der gesetzlichen Regelung stehe, dass erst am Montag ab neun Uhr ausgezählt werden darf. Die Antwort: Es ging weniger darum, Manipulationen auszuschließen, als um Pragmatisches. Stein: "Hätte man keine Uhrzeit reingeschrieben, wäre die Gefahr bestanden, dass die Wahlbehörde nicht mehr in beschlussfähiger Zusammensetzung vorhanden ist. Weil sie nach Hause gehen."

Zeit für neue Beratungen. Die öffentliche Verhandlung wird fortgesetzt, offen bleibt, wann. Die Richter wollen an einer Entscheidung bis zum 6. Juli festhalten. (Karin Riss, 30.6.2016)

  • FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer bleibt dabei: Die zu Tage getretenen "Systemmängel" seien so schwerwiegend, dass der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl stattgegeben werden müsse.
    foto: standard/christian fischer

    FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer bleibt dabei: Die zu Tage getretenen "Systemmängel" seien so schwerwiegend, dass der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl stattgegeben werden müsse.

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