Druck auf Briten wächst: EU will keine Extrawürste

29. Juni 2016, 18:01
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Nach dem Austritt aus der EU könne London nur am gesamten Binnenmarkt teilnehmen oder gar nicht, erklärt die Unionsspitze. Es gibt aber auch Stimmen für eine lose Bindung

Der Boom auf irische Passämter hält an. Nordiren, die mit dem Brexit ihre EU-Mitgliedschaft behalten möchten, sorgen dafür, dass die Antragsformulare längst ausgegangen seien, schildert ein irischer Mitarbeiter der EU-Kommission in Brüssel. Wer in Nordirland geboren ist oder Vorfahren aus dem Teil des Vereinigten Königreichs hat, hat auch ein Anrecht auf einen irischen Pass. Das Beispiel zeigt, wie groß die Unsicherheit über den künftigen Status Großbritanniens ist. Geht die Personenfreizügigkeit, gegen die sich das Brexit-Lager klar ausgesprochen hat, verloren, müssen auch Millionen Briten um ihren Aufenthaltstitel in der EU bangen.

Auch wenn sich nicht vorhersagen lässt, welche Vereinbarungen London bei einem Brexit mit Brüssel treffen wird: Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurde schon einmal Stimmung gegen ein Rosinenpicken gemacht. Ein Binnenmarktzugang "à la carte" könne es nicht geben, erklärte die Spitzen der Union unisono. Am deutlichsten äußerte sich der französische Präsident François Hollande: "Es sind die vier Freiheiten oder keine."

Brüssel nicht besserstellen

Neben dem ungehinderten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital macht die EU somit die Möglichkeit der Wahl des Arbeitsplatzes zur Bedingung für eine Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt auch nach einem Ausscheiden. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn: "Es kann nicht sein, dass Großbritannien nach einem Austritt besser dasteht als davor." Ein anderer EU-Kommissar, der namentlich nicht genannt werden wollte, begründete diese Formel mit prinzipiellen Überlegungen. Wenn die Personenfreizügigkeit für die Briten ausgesetzt werde, könnten künftig auch andere Regionen oder Staaten Ausnahmen fordern. Letztendlich könnten sich "Salzburger nicht mehr am Tegernsee" aufhalten, meinte der Politiker.

Zwar haben einige Brexit-Befürworter die Formel Binnenmarkt minus Personenfreizügigkeit ventiliert, allerdings gibt es auch ganz andere Stimmen. Der Chef der britischen Konservativen im Europaparlament, Syed Kamall, tritt für den Abschluss eines reinen Freihandelsabkommens Großbritanniens mit der Union ein. Beim Warenhandel wäre die Vereinbarung problemlos, sagt er im Gespräch mit Journalisten. Bei Services, insbesondere Finanzdienstleistungen, werde es wohl etwas schwieriger. Dafür kann er sich einen Beitrag Londons für europäische Forschungstöpfe und Erasmus vorstellen. Einen großen Vorteil sieht Kamall, der für den Austritt gestimmt hat, bei einem Brexit: Großbritannien könne viel rascher und tiefgreifendere Freihandelsabkommen mit anderen Partnern abschließen.

Konzernabzüge befürchtet

Apropos Dienstleistungen: Nachdem schon einige Banken Verlagerungen – zumindest einzelner Bereiche – von London weg in die EU-27 angekündigt haben, sorgte am Dienstag Vodafone für Aufregung. Der britische Mobilfunkriese erwägt laut BBC einen Abzug von Aktivitäten.

Gerätselt wird nun, wie stark sich die Trennung auf Großbritannien und die EU auswirken könnte. Für viele ist klar, dass die Insel weit stärker unter den Folgen leiden wird. Aber auch auf die Eurozone wird sich der Austritt auswirken. Je länger die Unsicherheit anhält, desto stärker. EZB-Chef Mario Draghi hat beim Gipfel Zahlen vorgelegt: Die Eurozone werde demnach in drei Jahren kumuliert 0,3 bis 0,5 Prozent an Wachstum einbüßen. Währungskommissar Pierre Moscovici hält das für verkraftbar. Und glaubt, dass sich der negative Impact bei kluger Vorgangsweise gegen null reduzieren lässt. (Andreas Schnauder aus Brüssel, 30.6.2016)

Der Aufenthalt in Brüssel erfolgte auf Einladung von EU-Kommission und -Parlament.

  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt mit einem Schmatz auf die Stirn Währungskommissar Pierre Moscovici.
    foto: afp / john thys

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt mit einem Schmatz auf die Stirn Währungskommissar Pierre Moscovici.

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