Wann Parlamente beim Freihandel mitreden dürfen

29. Juni 2016, 17:36
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Die EU-Kommission erwägt, das Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Einbindung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen. Ist das rechtlich möglich?

Frage: Mit Ceta fallen die letzten Zollbarrieren zwischen der EU und Kanada. Beide Seiten öffnen ihre Märkte für ausländische Dienstleister. Kann das ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen werden?

Antwort: Das ist nicht rechtsverbindlich geklärt. Die Kommission kann im Auftrag der Mitgliedsländer Handelspakte mit Drittstaaten wie Kanada abschließen. Wenn dabei lediglich Sachbereiche geregelt werden, die in Europa in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, haben die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht.

Frage: Was fällt nicht in die Zuständigkeit der Nationalstaaten?

Antwort: Ein klassisches Beispiel dafür ist die Festlegung von Einfuhrzöllen: Diese kann die EU laut dem Vertrag von Lissabon – dieser stellt eine Art Verfassung für die Union dar – alleine festsetzen oder abschaffen.

Frage: Gibt es auch Fälle, in denen die nationalen Parlamente nicht umgangen werden können?

Antwort: Ja. Wenn ein Handelspakt Festlegungen in Bereichen trifft, die ausschließlich in die Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer fallen, sprechen Experten von einem gemischten Vertrag. In diesem Fall müssen alle 28 Parlamente eingebunden werden. Kulturpolitik ist zum Beispiel Sache der Nationalstaaten. Wenn ein Handelspakt Bestimmungen dazu enthält, müssten diese von den einzelnen Parlamenten abgesegnet werden, ehe sie in Kraft treten können.

Frage: Ceta wurde zwischen der EU und Kanada 2014 fertigverhandelt. Da muss doch feststehen, ob es nun ein gemischtes Abkommen ist oder nicht.

Antwort: Ceta ist ein neuartiger Handelspakt: Mit Kanada werden nicht nur Vereinbarungen über Zölle und Dienstleistungen getroffen. Beide Seiten haben sich weiters auf einen umfassenden Katalog zum Schutz von Investoren geeinigt. Möglich macht dies der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon, der die Kompetenzen der EU in Handelsfragen deutlich erweitert hat. Noch gibt es keine Erfahrungswerte mit Verträgen wie Ceta und daher auch keine abschließende Rechtssicherheit. Allerdings hat die Kommission bereits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung ersucht.

Frage: Was war der Anlass dafür?

Antwort: Die Kommission hat den EuGH 2014 ersucht zu klären, wie das damals frisch ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Singapur zu bewerten ist. Die Kommission wollte wissen, welche Teile des Vertrages von wem in Kraft gesetzt werden können. Der Vertrag mit Singapur gehört wie Ceta zu den Handelspakten der neuen Generation. In Brüssel erwartet man das Ergebnis der EuGH-Prüfung für Ende 2016 oder Anfang 2017. Die Einschätzung des EuGH dürfte entscheidend dafür sein, wie Ceta von der Kommission bewertet wird.

Frage: Warum hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dann jetzt erklärt, dass man Ceta nicht als gemischtes Abkommen sieht?

Antwort: In Brüssel sagen einige Experten, dass Juncker nach dem Brexit-Referendum demonstrieren wollte, dass die Union weiter entscheidungsfähig ist. Müssen die Parlamente in allen 28 EU-Staaten befragt werden, ist das Verfahren langwieriger. Entscheidet nur das EU-Parlament, geht alles schneller. Diesfalls müsste nur noch der Rat zustimmen. Dort die Fachminister aus den einzelnen Ländern. Sie könnten mit qualifizierter Mehrheit Ceta absegnen – in der Praxis wird aber fast immer einstimmig entschieden. (András Szigetvari, 29.6.2016)

  • Die EU als gleichwertiger Partner von Kanada: Ob das Abkommen auch die nationalen Parlamente passieren muss, ist fraglich.
    foto: dpa/gambarini

    Die EU als gleichwertiger Partner von Kanada: Ob das Abkommen auch die nationalen Parlamente passieren muss, ist fraglich.

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