Gericht: Unfaires Verfahren brachte Generalleutnant um Job

29. Juni 2016, 18:06
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Weil der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos einen missliebigen Sektionsleiter loswerden wollte, wurden Kommissionsmitglieder unter Druck gesetzt

Wien – Niederlage für das Verteidigungsministerium und dessen Generalstabschef Othmar Commenda: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat am 9. Juni entschieden, dass der verdiente Generalleutnant Freyo Apfalter zu Unrecht von seinem damaligen Posten als Leiter der Sektion III abberufen worden ist.

Apfalter, der bekennender Sozialdemokrat ist, war 2008 von Minister Norbert Darabos (SPÖ) zum Chef der Rüstungssektion bestellt worden – weil er sich aber gegen die politische Willkür der Ressortführung stellte, wollte ihn Darabos 2012 nicht weiterbestellen.

Angeblich nur "in hohem Maße geeignet"

Apfalter verlangte daraufhin, dass eine Weiterbestellungskommission eingesetzt werden sollte, die über seine Eignung zur Leitung der Sektion befinden sollte. Diese trat aber nicht, wie üblich, unter dem Vorsitz des damaligen Generalstabschefs Edmund Entacher, sondern auf Wunsch von Darabos unter dem Vorsitz des heutigen Generals Commenda zusammen und erklärte Apfalter für "in hohem Maße geeignet".

Klingt gut, ist es aber nicht: Eine faire Beurteilung hätte lauten müssen, dass Apfalter "in höchstem Maße geeignet" wäre. Dann hätte Darabos nicht umhingekonnt, Apfalter auf seinem Posten zu belassen.

Demütigung des Generalleutnants

So aber konnte er die Funktion neu ausschreiben und Apfalter auf einen minder bewerteten Posten in die Quartiermeisterabteilung abschieben. Im Urteil, das dem STANDARD vorliegt (dem Ministerium aber noch nicht), heißt es: "Der Kläger wurde letztlich nicht ernannt. Er sollte nach seiner Nichtverlängerung als Sektionschef als einfacher Referent in der ehemals von ihm geleiteten Sektion III tätig sein, was er als demütigend empfand."

Der streitbare Generalleutnant ließ sich das aber nicht gefallen und klagte. Schon im Jänner gab es ein Teilurteil, das Apfalter recht gab, der Standard berichtete. Das Ministerium aber berief gegen dieses Teilurteil. Und verlor nun.

Tragende Rechtsgrundsätze verletzt

Das OLG stellt dazu fest: "In Ergänzung dazu sieht das Berufungsgericht hier beim Ablauf des Weiterbestellungsverfahrens tatsächlich tragende Rechtsgrundsätze verletzt. Nach den Feststellungen erfolgte schon die Auswahl der Kommissionsmitglieder durch den Ressortleiter unter dem Gesichtspunkt, dass der Generalstabschef ein gutes kameradschaftliches Verhältnis zum Kläger aufwies, während das persönliche Verhältnis zwischen Mag. Commenda und dem Kläger äußerst angespannt war."

Das OLG bestätigte, dass Commenda befangen war, es stellt den vom Kläger behaupteten "Ermessensmissbrauch" fest. Und es betont, dass das Ministerium gar nicht bestritten hat, dass Commenda ein "äußerst belastetes persönliches Verhältnis zum Kläger" gehabt hat und dass ein weiteres Kommissionsmitglied fachlich ungeeignet war.

Druck auf die Referentin

Zudem wird festgehalten, dass ein Kommissionsmitglied unter Druck gesetzt wurde, gegen Apfalter aufzutreten.: "Ungeachtet dessen muss aber entgegen der Meinung des Erstgerichts von einer Befangenheit des Mag. Commenda zu Lasten des Klägers schon deshalb ausgegangen werden, weil nach den erstgerichtlichen Feststellungen nicht nur der Kabinettchef des Ressortleiters, sondern auch er, Commenda, der Referentin Mag. M. gegenüber im Vorfeld der Kommission äußerten, der Kläger dürfe keinesfalls weiterbestellt werden."

Jetzt winkt Apfalter eine Nachzahlung entgangener Bezüge. (Conrad Seidl, 30.6.2016)

  • Generalleutnant Apfalter kämpfte erfolgreich gegen die Willkür des Verteidigungsministeriums. Jetzt winkt ihm eine Entschädigung
    foto: cremer

    Generalleutnant Apfalter kämpfte erfolgreich gegen die Willkür des Verteidigungsministeriums. Jetzt winkt ihm eine Entschädigung

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