Rechnungshof: Es geht mehr

Kommentar der anderen29. Juni 2016, 17:00
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Einige Anmerkungen anlässlich der Angelobung der neuen Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker

Auf den ersten Blick sieht die Bilanz von Exrechnungshofpräsident Josef Moser nicht schlecht aus: Von den in 1000 Rechnungshofberichten abgegebenen Empfehlungen seiner Ära wurden immerhin 80 Prozent umgesetzt. In seiner Abschiedsrede vor dem Nationalrat appellierte Moser an die Abgeordneten, für die Umsetzung der verbliebenen 20 Prozent zu sorgen, und verwies auf die "Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs" – ein Papier, das in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend ist:

  • Der RH selbst schreibt von "stets wiederkehrenden Empfehlungen", die nie berücksichtigt werden. Dazu zählen die Bereinigung des Kompetenzwirrwarrs, die Zusammenführung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung, die Analyse der Zweckmäßigkeit von Ausgaben und deren gründliche Planung und die Festlegung von Zielen. Die Erfolge des Rechnungshofs sind stark zu relativieren, wenn bei diesen Themen keine Fortschritte erzielt werden konnten.
  • Häufig verfällt das Papier ins Phrasenhafte, was auf einen Mangel an Substanz hinweist. Man vergleiche Berichte aus den Amtszeiten der Vorgängerpräsidenten Tassilo Broesigke oder Franz Fiedler mit dem Positionspapier: Der qualitative Unterschied ist auffallend.
  • Von jeher differenziert der Rechnungshof zu wenig zwischen Bereichen, in denen es um enorme Geldbeträge geht, und vergleichsweise kleinen Problemfeldern. So wird im Positionspapier zwar das Problem "hoher finanzieller Belastungen zukünftiger Generationen im Schienenverkehr" genannt, am überzogenen Ausbauprogramm der Schiene mit einem Gesamtvolumen von rund 65 Milliarden Euro wird aber nicht gerüttelt. Dafür wird beispielsweise mehr als eine halbe Seite im Positionspapier für einen Bericht über Mehrkosten bei der Innsbrucker Nordkettenbahn von 15,2 Millionen Euro verwendet.

Diese drei Punkte zeigen, dass sich die Arbeit des Rechnungshofs noch deutlich verbessern ließe. Zu hoffen ist, dass sich die neue Präsidentin des Rechnungshofs ihrer Aufgabe engagiert widmen und dabei auch vor den großen Themen nicht zurückschrecken wird. (Franz Fally, 29.6.2016)

Franz Fally ist Unternehmer in Wien und Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen gegen den Bau des Semmeringbasistunnels.

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