Wien – Man habe den öffentlichen Diskussionen über die Verrohung der Internetkommunikation zu lange nur zugehört und politisch nichts unternommen, so das Resümee der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Muna Duzdar (SPÖ). Soziale Netzwerke seien zu "Hassfabriken" geworden, sagte sie bei der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Hass im Netz" am Mittwoch.

Der rechtliche Rahmen würde jedoch stimmen, meint Duzdar. Die Novellen des Sexualstrafrechts und des Verhetzungsparagrafen ermöglichten, gegen Hasspostings vorzugehen. Allerdings müssten die Gesetze auch angewendet werden, und die Strafverfolgung müsse in der Realität besser funktionieren. Dafür brauche es eine stärkere Sensibilisierung, auch vonseiten der Politik.

"Digitale Zivilcourage"

Duzdar, die im Bundeskanzleramt für Digitalisierung zuständig ist, will im kommenden Herbst daher eine Initiative gegen den Onlinehass starten. Diese soll einen Leitfaden beinhalten, der "als Werkzeug für digitale Zivilcourage" dienen soll. Er solle die Nutzer von Onlinemedien dabei un terstützen, "sachlich und respektvoll" zu diskutieren und dadurch auch besser gegen "Onlinestammtischparolen" zu argumentieren. Zudem will Duzdar den im Netz verbreiteten "negativen Geschichten positive entgegensetzen". Das bedeute für die SPÖ-Politikerin auch, die Geschichten jener zu erzählen, die von Hasspostings betroffen sind.

Mit sozialen Netzwerken müsse strenger umgegangen werden. Denn durch "Panik und Angstmache" würden Parallelgesellschaften entstehen. Das Löschen von Meldungen dauere zu lange, Richtigstellungen der im Netz häufigen unwahren Geschichten würden die Menschen online zumeist nicht mehr erreichen. "Wir gefährden damit die demokratische Meinungsbildung und unsere politische Kultur."

"Druck auf Social Media"

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Mitinitiatorin der roten Enquete, will den "Druck auf Social Media" erhöhen. Es brauche Moderatoren, die sich an die österreichische Gesetzeslage auch halten würden. Herr wünscht sich verstärkte Sensibilisierung im Bildungssystem. Schüler sollten von Beginn an Medienkompetenz erlernen, damit sie verstünden, dass ihre Nachrichten gefiltert werden – und sie identifizieren könnten, welche Quellen vertrauenswürdig sind und welche nicht.

Auch sprach Herr eine "soziale Komponente" an, um die sich die SPÖ kümmern müsse: "Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik". Der Frust dar über sei groß wie der Drang, die "Wut im Netz auszulassen". (Oona Kroisleitner, 29.6.2016)