Wirtschaftskammer will Gastro-Privileg von Parteien kippen

29. Juni 2016, 12:53
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Fachverband Gastronomie droht, "jede rechtliche Möglichkeit bis zum Letzten auszuschöpfen"

Wien – Kämpferische Töne wurden am Mittwoch vonseiten des Fachverbandes der Gastronomie in der Wirtschaftskammer gegen die Ausnahmestellung von Parteien bei der Registrierkassenpflicht laut. Gegen diese "mehr oder weniger versteckte Parteienfinanzierung" plane sein Verband rechtliche Schritte auf verfassungsrechtlicher und EU-Ebene, kündigte dessen Obmann, Mario Pulker, an.

Mit dem im Juni beschlossenen Entlastungspaket verfolgten Parteien und ihre Vorfeldorganisationen "das Ziel, sich selbst zu finanzieren, auf Kosten der Gastronomie", wetterte Pulker am Mittwoch vor Journalisten. Bei einer Pressekonferenz in Wien, gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, betonte Mayer, dass die Regelung "verfassungswidrig" und zudem "unsachlich" sei. Das Parteiengesetz sehe vor, dass von öffentlich-rechtlichen Körperschaften kein Geld an Parteien fließen dürfe.

Genau das würde aber passieren, wenn für Veranstaltungen von Vorfeldorganisationen politischer Parteien die gleichen Regelungen wie für gemeinnützige Vereine gelten sollten. Mit der Einschränkung, dass eine steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht und bis zu 15.000 Euro Jahresumsatz – statt 30.000 Euro für Vereine. Steuerbegünstigungen für Parteien verstießen zudem gegen EU-Recht, sagte Mayer.

Vervielfachter Verlust

Fachverbandsobmann Pulker rechnete vor, dass bei Ausschöpfung des steuerlichen Freiraums allein durch drei Parteien in 2.100 österreichischen Gemeinden der Gastronomie jährlich 95 Mio. Euro entgehen würden. Heruntergebrochen auf 6.800 Katastralgemeinden würde sich der Einnahmenverlust der dörflichen Gastronomie vervielfachen, malte er den Teufel an die Wand. Er erklärte, man werde gegen diesen "unlauteren Wettbewerb "jede rechtliche Möglichkeit bis zum Letzten ausschöpfen".

Die Wirtschaftskammer hat eine ganze Reihe von Regelungen in der "Causa Registrierkassenpflicht" beanstandet und Forderungen und Verbesserungsvorschläge aufgestellt. Der eigentliche Stein des Anstoßes ist für Pulker aber die Gleichstellung von Parteien mit gemeinnützigen Vereinen im sogenannten Entlastungspaket für Vereine, Wirte und Parteien.

Mit der Ausweitung der "Kalte-Hände-Regelung" von 15.000 auf 30.000 Euro auf Almhütten, unabhängig vom Hofumsatz, zeigte sich der steirische Gastronomie-Fachobmann Franz Perhab am Rande der Pressekonferenz gegenüber der APA zufrieden. Damit fänden rund 90 Prozent der heimischen Landwirte, die eine Alm- oder Skihütte betreiben würden, ihr Auslangen. Umsatzstärkere Betriebe besäßen sowieso eine Gastronomiekonzession. Den Tourismushochburgen in der Steiermark, Salzburg oder Tirol würde mit der von der WKÖ kritisierten Gleichstellung der Parteien kein nennenswerter finanzieller Schaden entstehen. Viel mehr sei dies ein Problem Ostösterreichs, wo Vereine die Dorffestivitäten dominierten. (APA, 29.6.2016)

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