EuGH: Verdächtiger darf für Tat in mehreren Ländern verfolgt werden

29. Juni 2016, 12:40
11 Postings

Europäischer Gerichtshof entschärft Verbot der Doppelbestrafung insbesondere in Fällen, wo eine frühere Strafverfolgung ohne eingehende Ermittlungen eingestellt wurde

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für das Doppelbestrafungsverbot innerhalb der EU präzisiert. Laut dem Urteil vom Mittwoch kann ein Verdächtiger erneut verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt wurde (Az. C-486/14).

Das Doppelbestrafungsverbot besagt, dass eine Person wegen derselben Straftat nicht zweimal verfolgt oder bestraft werden darf. Im Ausgangsfall wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg einem Polen vor, in Hamburg eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Das dortige Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch mit der Begründung ab, dass gegen den Mann bereits in Polen ermittelt, das Verfahren aber eingestellt worden sei. Die polnischen Behörden hatten aber weder das Opfer noch mögliche Zeugen vernommen.

Der EuGH entschied nun, dass das Doppelbestrafungsverbot Verdächtige nicht davor schützt, dass gegen sie wegen derselben Tat in mehreren Mitgliedsstaaten ermittelt wird. Das gilt vor allem dann, wenn die frühere Strafverfolgung "ohne eingehende Ermittlungen" eingestellt worden ist. Werden wie im vorliegenden Fall Opfer und mögliche Zeugen nicht vernommen, sei das ein "Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen".

Zu den Schengen-Staaten zählen alle EU-Mitglieder außer Großbritannien, Irland und Zypern. Dem Abkommen sind auch die nicht EU-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein beigetreten. (APA, red, 29.6.2016)

Share if you care.