Rassistische Straftaten: Antrag auf Statistik bleibt ohne Erfolg

29. Juni 2016, 12:39
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Die Grünen forderten eine statistische Erfassung von "Hate-Crimes". Das Justizministerium verweist auf administrative Probleme

Wien – Anzeigen wegen Verhetzung und rechtsextremer Straftaten nehmen zu. Unklar ist jedoch, wie viele rassistisch motivierte Straftaten es tatsächlich gibt. Die Grünen haben im Justizausschuss des Parlaments genauere Zahlen zu diesen sogenannten Hate-Crimes gefordert. Sie haben den Antrag gestellt, solche Verbrechen in der jährlichen Verurteilungsstatistik des Sicherheitsberichts auszuschildern.

Diese Statistik bildet nur Straftaten wie Verhetzung ab, aber nicht alle Übergriffe gegen Minderheiten. So werden rassistisch motivierte körperliche Attacken derzeit als "unpolitische" Körperverletzung geführt. Das verzerre das Bild steigender Gewalt gegen Minderheiten, kritisiert Grünen-Abgeordnete Alev Korun. Ihr Antrag auf Erfassung aller Hate-Crimes wurde in der Ausschusssitzung am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Bereits 2014 hatte die Koalition einen entsprechenden Antrag nicht angenommen.

Im Justizministerium begründet man das mit administrativen Problemen: Es sei Aufgabe der Richter, beim Urteil eine rassistische Motivation festzustellen. Dies komme aber nur in der Urteilsbegründung vor, es stehe nicht im Strafregister und werde auch abseits davon nicht statistisch erfasst. (sterk, 29.6.2016)

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