Kritik an "undemokratischem" Vorgehen der EU-Kommission bei Ceta

29. Juni 2016, 12:15
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Warnung vor "politischem Selbstmord" der EU

Wien – Viel Kritik erntet der Plan der EU-Kommission, das EU-Kanada-Handelsabkommen (Ceta) ohne die Einbindung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren zu wollen. Kommende Woche, am 5. Juli, will die EU-Kommission den weiteren Fahrplan zu Ceta vorstellen.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei "undemokratisch", kritisiert Heidemarie Porstner von Global 2000 am Mittwoch in einer Aussendung. "Wenn Ceta wirklich für alle so toll wäre, gäbe es doch keinen Grund, das Abkommen um jeden Preis und an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen". Die klare Position der österreichischen Regierungsspitze – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben das Vorgehen der EU-Kommission bereits kritisiert – sei ein wichtiges Signal.

"Wenn die EU-Kommission tatsächlich entgegen der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten bei Ceta die nationalen Parlamente umgehen will, gleicht das einem politischen Selbstmord", warnt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Das Brexit-Referendum habe gezeigt, welcher Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union herrsche. Anti-europäische Tendenzen würden damit befeuert werden. Die österreichische Regierung müsse sich nicht nur für ein gemischtes Abkommen einzusetzen, sondern es müsse von ihr auch ein generelles Nein zu Ceta in der vorliegenden Form geben und Ceta neu verhandelt werden.

Kogler: EuGH soll angerufen werden

Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, fordert die Bundesregierung dazu auf, zur Klärung des rechtlichen Status von Ceta den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz rät dazu, vorher das Ergebnis einer Überprüfung des Singapur-Abkommens durch den EuGH abzuwarten, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen.

Kogler vermutet, dass die Kommission von den problematischen Inhalten des Abkommens ablenken will – nämlich den Schiedsgerichten, der Durchlöcherung des Vorsorgeprinzipes und der Möglichkeit der vorgezogenen Anwendung. "Ceta greift in nationale Kompetenzen ein", ist sich Kogler sicher. Auch der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber fordert die "volle Einbindung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente".

Gewerkschaft auch dagegen

"Strikt" abgelehnt wird die geplante Vorgehensweise der EU-Kommission auch vom Gewerkschaftsbund (ÖGB). Der leitende Sekretär Bernd Achitz sieht darin eine "Einführung von TTIP durch die Hintertür". Ceta sei mehr als ein reines Handelsabkommen, da die vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne das österreichische Rechtssystem in Frage stellen.

"Damit zeigt die EU-Behörde einmal mehr, dass sie ein zentralistisch gesteuertes Konstrukt ist und sich immer weiter von den Interessen der Nationalstaaten und der Bevölkerung entfernt", kritisiert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) die Haltung der EU-Kommission und fordert Juncker auf, seine Linie zu korrigieren.

Die Kommission dürfe nicht über die Länder "drüberfahren", die EU habe aus dem Brexit nichts gelernt, so auch Team Stronach EU-Sprecherin Waltraud Dietrich in einer Reaktion. (APA, 29.6.2016)

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