Israel zerstört EU-Wohncontainer von Beduinen im Westjordanland

29. Juni 2016, 10:59
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EU finanziert mobile Unterkünfte für die Nomaden – Scharfe Kritik von israelischem Premier Netanjahu: Schafft politische Realitäten

Brüssel/Jerusalem – Die EU spendet Beduinen im israelisch besetzten Westjordanland mobile Heime. Doch die sind nach Ansicht der Israelis illegal – und werden von ihnen regelmäßig zerstört. Die Europäer sind verärgert.

Die Wohncontainer von der Europäischen Union erinnerten zwar an große Blechdosen. Aber sie waren das Zuhause der Familien Jahalin – mit Fenstern und Türen, mit Duschen und Küchen. Bis die Israelis kamen und die silbernen Gebäude in der Beduinen-Ansiedlung Abu al-Hilu im besetzten Westjordanland mit Bulldozern zerstörten.

"Am Tag unter der Sonne, in der Nacht unter dem Mond"

Die Container waren illegal, aufgestellt ohne Baugenehmigung durch die hier zuständigen israelischen Behörden. Nun wohnen die Eltern mit ihren Kindern wieder im Staub neben der Schnellstraße von Jerusalem zum Toten Meer. Ein paar Bretter sollen sie vor Wind, Regen und Sonne schützen. "Vorher hatten wir alles", sagt der 33-jährige Suleiman Jahalin. "Jetzt leben wir am Tag unter der Sonne und in der Nacht unter dem Mond."

Seit Jahresanfang habe Israel 80 von der Europäischen Union finanzierte Unterkünfte im Westjordanland zerstört, teilt das Büro des EU-Vertreters in Jerusalem mit. Seit 2009 seien Wohncontainer, Zelte und Sanitäreinrichtungen im Wert von 300.000 Euro niedergerissen oder konfisziert worden.

"Als Besatzungsmacht hat Israel die Pflicht, für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung unter Besatzung zu sorgen" – und versage dabei, sagt der EU-Vertreter. Dabei geht es um die von Israel verwalteten 60 Prozent des Westjordanlandes. Schätzungen gehen von bis zu mehr als 300.000 Betroffenen aus, darunter rund 30.000, die nicht sesshaft sind, wie Beduinen.

Einfache Verschläge

Suleiman Jahalin, seine Frau Aisha und die beiden kleinen Töchter sowie die Familie seines Bruders Dahoud hatten die Container 2013 bekommen, erzählt er im Schatten eines Baumes. Die Vorfahren der rund 180 Bewohner der Ansiedlung, Mitglieder des Jahalin-Stammes, waren nach der Staatsgründung Israels von der Negev-Wüste ins Westjordanland geflüchtet. Sie leben in Verschlägen aus Holz, Blech und Lumpen.

Ein Sprecher des Außenministeriums bewertet das Engagement der EU positiv – so lange die Projekte mit Israel abgestimmt seien. "Wie in jedem anderen Land auf der Welt kann ein Projekt, für das es zuvor keine Baugenehmigung gab, Teil eines Zerstörungsprozesses sein", sagt der Sprecher.

Die Brüder Suleiman und Dahoud hatten keinen Antrag auf eine Baugenehmigung gestellt – sie hielten es für aussichtslos. Laut der Nichtregierungsorganisation Bimkom hat die zuständige Behörde Cogat im Jahr 2014 von 240 Bauanträgen einen genehmigt. Informationen zu Bauanträgen, Gründen für Ablehnungen und Zerstörungen gibt Cogat auf Nachfrage allerdings keine.

Schwere Vorwürfe

Israel mache ihnen das Leben schwer, erzählt der Sprecher der Ansiedlung, Eid Jahalin. Es verwehre ihnen mehr und mehr den Zugang zu Land und nahegelegenen Wasserquellen. "Die wollen uns zu einem Nullpunkt bringen, wo wir alles akzeptieren werden, was sie uns anbieten", sagt Eid Jahalin.

Alon Cohen-Lifschitz von Bimkom sagt: "Das Vorgehen Israels bezüglich der Beduinen ist Zerstörung und Umsiedlung." Ziel sei der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Israel plant, die über das Land verstreuten Beduinen an wenigen Orten zu konzentrieren. Das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat die Pläne ebenfalls kritisiert.

Auch wenn die Wohncontainer illegal sind, will die EU an ihrer Unterstützung festhalten. "Das hauptsächliche Ziel der Maßnahmen (...) ist, die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten", sagt der EU-Vertreter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übte bereits scharfe Kritik an dem Vorgehen: "Da gibt es einen klaren Versuch, politische Realitäten zu schaffen", sagte er im Jänner.

Von Abu al-Hilu aus sehen die Beduinen die israelische Siedlung Kfar Adumim. "Wir waren vor ihnen hier", sagt Suleiman Jahalin. "Die haben illegal auf dem Berg dort gebaut. Jetzt sind die legal geworden, und wir sind illegal. Das ist Diskriminierung." (APA, dpa, 29.6.2016)

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