Opposition fordert nach Hypo-U-Ausschuss mehr Minderheitenrechte

29. Juni 2016, 14:18
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Nach Ende der Befragungen zeigt sich: Die neue Verfahrensordnung stärkt den Parlamentarismus, geht manchen aber nicht weit genug

Wien – Der zu Ende gehende Hypo-Untersuchungsausschuss war der erste unter einem neuem Regelwerk. Seit der 2014 beschlossenen Reform der Verfahrensordnung genügt schon ein Viertel der Nationalratsabgeordneten, um einen U-Ausschuss einzusetzen. Zuvor brauchte es dafür die Mehrheit – und damit die Zustimmung der Regierungsparteien. Im Ausschuss selbst reicht nun auch für die Vorladung von Auskunftspersonen ein Minderheitenbeschluss.

Von allen Seiten wurden die Änderungen bei ihrem Beschluss als Stärkung der parlamentarischen Demokratie gelobt. Der U-Ausschuss zum größten Bankenskandal in der österreichischen Geschichte kam dann auch auf Verlangen von FPÖ, Grünen und Neos zustande. Weil die Erstanwendung der neuen Verfahrensordnung Präzedenzfälle für kommende Ausschüsse liefert, wurde um die Auslegung mancher Punkte heftig gestritten.

Neu ist etwa auch, dass den Vorsitz nicht mehr ein Ausschussmitglied führt, sondern der Parlamentspräsident und dessen Stellvertreter. Nach Auffassung der Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures, haben die neuen Regeln ihre Bewährungsprobe bestanden. Den Oppositonsparteien gingen die Minderheitenrechte aber von Anfang an nicht weit genug. DER STANDARD listet anlässlich der am Dienstag zu Ende gegangenen Befragungen die wichtigsten Streitpunkte auf:

  • Minderheitenrechte
    Auch wenn die neue Verfahrensordnung einer Minderheit von einem Viertel aller Abgeordneten die Einsetzung eines U-Ausschusses ermöglicht und die Ladung von Auskunftspersonen ebenfalls zum Minderheitenrecht geworden ist, fordern die Oppositionsparteien mehr Mitsprache auch während eines laufenden Ausschusses. Große Kritik gab es etwa zu Beginn der Hypo-Untersuchung, als die Regierungsparteien mit Mehrheit ihre Version des "grundsätzlichen Beweisbeschlusses" durchsetzten. Die Opposition, deren Antrag auf der Strecke blieb, schäumte. Nun fordern FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach mehr Gestaltungsrechte.
  • Aktenvorlage
    Nicht in der Verfahrensordnung, sondern per gesetzlicher Vorlagepflicht ist geregelt, welche Institutionen dem Ausschuss Akten bereitstellen müssen und welche Dokumente davon ausgenommen sind. Stein des Anstoßes war beim Hypo-Ausschuss vor allem der Umstand, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta keine Akten liefern musste – obwohl sie im Zentrum der Untersuchung stand. Damit seien dem Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten worden, sagen Oppositionsvertreter. Sie fordern, dass in Zukunft alle staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft werden, unter die Vorlagepflicht fallen. Auch sollten die Fristen, die das Ende des U-Ausschusses regeln, erst zu laufen beginnen, wenn tatsächlich alle Akten eingespeist wurden. Werner Kogler von den Grünen zufolge solle die einsetzende Minderheit, nachdem alle Akten vorhanden sind, entscheiden, "ab jetzt laufen die Fristen".

  • Verfahrensrichter
    Ein Hauptkritikpunkt von FPÖ und Neos ist der erstmals vorgesehene Verfahrensrichter. "Dessen Notwendigkeit erschließt sich mir nicht", sagte Rainer Hable, Neos-Vertreter im Hypo-Ausschuss. Zu den Aufgaben des Verfahrensrichters – im Hypo-Fall Walter Pilgermair, pensionierter ehemaliger Leiter des Oberlandesgerichts Innsbruck – gehört die fordernde Aufgabe, die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen im Rahmen eines Endberichts unter einen Hut zu bringen. Außerdem war er für den juristisch korrekten Ablauf des Ausschusses zuständig und führte die 15-minütige Erstbefragung von Auskunftspersonen durch. Dafür wurde er übrigens von vielen Seiten gelobt. Die richterlich geschulte Form der Fragestellung bezeichneten Beobachter als ergiebiger als jene der meisten Abgeordneten.

  • Redeordnung
    Nicht unbedingt eine Frage der Verfahrensordnung, sondern eine Vereinbarung unter den Parteien ist die Aufteilung der Redezeit während der Befragungen. Hier gehen die Meinungen auch unter den Oppositionsparteien weit auseinander. Während FPÖ-Mandatar Erwin Angerer eine Straffung fordert, sieht Hable gerade in der mit der neuen Verfahrensordnung eingeführten Begrenzung der Befragungsdauer auf vier Stunden das Hauptproblem. Dadurch würden viele Auskunftspersonen "Zeit schinden" und mit elendslangen Antworten die Befragungsdauer verbrauchen. Dass es in der Befragung keinen roten Faden gibt, "wird sich nicht verhindern lassen", so Hable. Die Fraktionen hätten schließlich unterschiedliche Schwerpunkte. Als Gegenmittel zum dadurch entstehenden Problem des sprunghaften Wechsels von einem Aspekt zum nächsten könnte man einen bestimmten Anteil der Befragungsdauer engeren Themenschwerpunkten widmen, lautet ein Vorschlag von Verfahrensrichter Pilgermair. Bei den Fraktionen stieß er damit auf wenig Gegenliebe.

  • Liveübertragung
    Ein seit Jahren von allen Oppositionsparteien geforderter Punkt konnte nicht in die Reform der Vefahrensordnung reklamiert werden: die Liveübertragung der Ausschusssitzungen im Fernsehen und online. Hable argumentiert, das sei ein notwendiges Instrument für mehr Transparenz. Nur so könnten sich interessierte Bürger direkt ein Bild machen. In Deutschland werden U-Ausschüsse seit langem live übertragen. Für Parlamentspräsidentin Bures ist hingegen dank umfangreicher Medienberichterstattung und des abschließenden Berichts genug Transparenz gegeben.

  • Abschlussbericht
    "Jeder, der den Ausschuss verfolgt hat, weiß: Es wird keine gemeinsame Einschätzung der Fraktionen geben", sagt Hable zum STANDARD. Das sehen wohl alle Beteiligten so. Deshalb legen die Parteien großen Wert auf ihren jeweiligen Fraktionsbericht, der dem von Pilgermair ausgearbeiteten Abschlussbericht beigefügt wird. Auch Angerer erwartet, dass Interessenkonflikte im Abschlussbericht dominieren werden: "Ich befürchte, dass wir eine sehr einseitige Darstellung haben werden." Er meint damit den perspektivischen Unterschied, der sich durch den gesamten U-Ausschuss gezogen hat: Die einen sehen die Ursachen allen Hypo-Übels in den Kärntner Landeshaftungen für die frühere Regionalbank, die anderen suchen die Schuld in erster Linie bei den verantwortlichen Bundespolitikern, insbesondere seit der Hypo-Verstaatlichung im Jahr 2009.

Den Meinungsverschiedenheiten zum Trotz gab es am letzten Tag der Befragungen auch einiges an grundsätzlichem Lob für den Ablauf. Wie Bures lobte etwa auch Werner Kogler von den Grünen die "sehr erfolgreiche" Aufklärungsarbeit. Es habe sich gezeigt, dass es auf allen Verantwortungsebenen "schlimmer zugegangen ist als befürchtet". Der Ausschuss sei allein schon wegen seiner "prophylaktischen Wirkung" sinnvoll gewesen. (Simon Moser, 29.6.2016)

  • Aufklärungsversuch unter neuen Vorzeichen: Der Hypo-U-Ausschuss war der erste unter der neuen Verfahrensordnung.
    foto: apa/herbert neubauer

    Aufklärungsversuch unter neuen Vorzeichen: Der Hypo-U-Ausschuss war der erste unter der neuen Verfahrensordnung.

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