Ein Plädoyer für Wahlbeisitzer

Userkommentar29. Juni 2016, 16:36
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Ein Wahlbeisitzer aus Kärnten, der sich vor Höchstrichtern verantworten musste, mahnt zur Mäßigung in der medialen Debatte und spart nicht mit Selbstkritik

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien ein Bild propagiert, das Wahlbeisitzer, die eigentlich an der Sicherung demokratischer Vorgänge beteiligt sein sollten, als schlampig, oberflächlich, dumm oder vertrauensselig darstellt. Ich, ein solcher Beisitzer, sah mich vor den 14 ehrwürdigen Richtern nicht derartig verdächtigt. Wohl aber danach von den Medien.

Der mediale Hype um die gesamte Bundespräsidentenwahl ist absurd und ein Zeichen unserer Zeit, in der Politik nur mehr eines bedeutet: Wie kann ich den politischen Gegner besonders schlechtmachen? Dieser Stil wird auch medial gepflegt, und nun sind wir Wahlbeisitzer also in dieser Situation, dass die FPÖ triumphierend sagen kann: Wir decken demokratische Missstände auf. Dass sie dabei auch ihre eigenen Wahlbeisitzer ins Visier der Justiz bringt, scheint völlig egal zu sein.

Wie konnte das passieren?

Auch wenn sich das Bild, das sich in den Verhandlungen vor dem Höchstgericht zusammenfügt, als erschreckend darstellt, sollte man die Kirche im Dorf lassen. Ich hatte meine Aufgabe als Beisitzer als solche wahrgenommen, die theoretische oder praktische Möglichkeit eines Wahlbetrugs zu erkennen und daraufhin meine Stimme zu erheben. Meine Aussage, dass ich mit den Vorgängen in meiner Bezirkshauptmannschaft vertraut bin und daher auch ein entsprechendes Protokoll unterschrieben habe, wird nun in "blindes Vertrauen" umgewandelt.

Wie konnte mir das passieren? Nach der Einvernahme durch die Höchstrichter kam es mir wieder in den Sinn: Wir hatten eine Powerpoint-Präsentation mit genauester Darstellung aller Vorgänge und ebendiesem Protokoll erhalten. Ich habe es daraufhin kurz überflogen und festgestellt, dass der Inhalt der soeben präsentierte war. Vor den freundlichen Richtern sah auch ich die Sache anders. Mir wurde bewusst, dass ich nicht auf die Uhrzeit auf diesem Protokoll geschaut hatte. Auch nicht darauf, dass ich eigentlich mit meiner Unterschrift bestätigte, dabei gewesen zu sein. Aber warum sollte ich das? Wir hatten mit einer öffentlichen Institution und vereidigten Beamten ein Vorgehen zuvor beschlossen und durchgeführt. Ich war mir sicher, dass hier alles mit größter Genauigkeit stattgefunden hatte. Das zu wissen und zu überprüfen betrachtete ich als meine Aufgabe.

Was wir daraus lernen sollten

Die nun stattfindende Entrüstung über die Zustände ist auch eine gespielte. Wichtiger ist, was man daraus lernen sollte. Der Innenminister, der sich auffällig vehement echauffiert, könnte auch Bezirke, die derzeit nicht im Verdacht stehen, formale Fehler begangen zu haben, untersuchen. Nur so kann das Wahlgesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Und er sollte Bezirkshauptleuten, die sich verteidigen, mit Respekt begegnen, sich auf ihre Seite stellen. Wir sollten uns alle insgesamt etwas mäßigen. Die Bundespräsidentenwahl sollte aus dem politischen Tagesgeschäft herausgeholt werden – schließlich ist der Bundespräsident kein Hampelmann, sondern eine Statue.

Was lerne ich daraus? Ich werde weiterhin Stimmen auszählen. Ich werde mir meiner Verantwortung weiterhin bewusst sein und noch viel mehr, denn ich musste mich dafür vor vierzehn Richtern hinstellen und meine Entscheidungen erklären. Das hatte ich mir in meinen kühnsten Vorstellungen nicht ausgemalt. Es war aufregend, es war spannend. Es macht mich zum wichtigen Staatsbürger. Noch eine Botschaft an alle Kritikerinnen und Kritiker: Wie viele von euch haben Stimmen ausgezählt? (Markus Saueregger, 29.6.2016)

  • Der mediale Hype um die Bundespräsidentenwahl ist absurd – und leider ein Zeichen unserer Zeit.
    foto: apa/herbert neubauer

    Der mediale Hype um die Bundespräsidentenwahl ist absurd – und leider ein Zeichen unserer Zeit.

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