Rechnungshof: Moser will sich weiter zu Wort melden

29. Juni 2016, 09:01
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Scheidender Präsident warnt vor nicht finanzierbaren Versprechen bei "kalter Progression" – Für Strafen bei Falschinformation der Prüfer

Wien – Der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser warnt die Regierung angesichts der Debatte um die "kalte Progression" vor nicht finanzierbaren Versprechen. Außerdem plädiert Moser für Strafen bei Falschinformation des Rechnungshofs. Bei "Fehlentwicklungen" will er sich weiter zu Wort melden. Die Turbulenzen um die Wahl seiner Nachfolgerin Margit Kraker sieht er gelassen.

Kraker übernimmt mit 1. Juli für zwölf Jahre die Leitung der Kontrollbehörde. Ähnlich wie Moser 2004 wurde auch sie mit Regierungsmehrheit gewählt und von der Opposition anfangs kritisch begrüßt. "Das ist eine Wahl, wo versucht wird,politisches Kapital zu schlagen. Wichtig ist, dass das Amt keinen Schaden erleidet", sieht Moser die Turbulenzen gelassen.

"Höchst allergisch"

Ihm selbst hätten seine damaligen Kritiker schon vor der Wahl eine konfliktfreie Zusammenarbeit zugesagt, berichtet Moser. "Es ist wichtig,dass man keine Kompromisse eingeht und sich allein der Funktion verantwortlich fühlt, Anwalt der Steuerzahler zu sein." Er habe Interventionen daher stets zurückgewiesen, so Moser: "Das hat Wirkung gezeigt. Es hat jeder gewusst, wenn er mich anruft und eine Intervention stattfindet, dass ich drauf nicht reagiere – und wenn ich reagiere, dann höchstens allergisch."

Für die Zukunft wünscht sich Moser die Verpflichtung der Behörden zur korrekten Information des Rechnungshofes und Disziplinarmaßnahmen bei Falschinformation. "Wenn uns jemand Unterlagen vorenthält, gibt es dafür keine Sanktionen", kritisiert der scheidende Präsident mit Verweis auf den Salzburger Finanzskandal.

Gegen Strafbefreiung

Einmal mehr plädiert Moser auch für eine Reform des Parteiengesetzes: Dieses sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", gehöre aber überarbeitet. Moser stört insbesondere die "enorme Bürokratie" bei der Prüfung der Rechenschaftsberichte, ohne dass der Rechnungshof echte Kontrollkompetenzen und die nötigen Ressourcen hätte. "Wenn man will, dass der Rechnungshof das macht, dann soll man ihm die Möglichkeit geben, (die Parteien, Anm.) voll zu prüfen." Auch die Möglichkeit, falsche Angaben bis zum letzten Moment strafbefreiend zu korrigieren, sollte gestrichen werden,findet Moser: "Das sind Punkte, wo jedes Fehlverhalten straffrei bleibt."

Erst einmal Urlaub

Über seine Zukunft hält sich Moser bedeckt: "Ab 1. Juli ist die Funktion als Rechnungshofpräsident Geschichte. Dann mache ich einmal Urlaub und dann überlege ich mir, wie ich meine berufliche Zukunft gestalten werde." Ihm gehe es darum, seine Kenntnisse und Erfahrungen einzubringen, in welcher Form sei noch offen. Außerdem will sich Moser weiterhin bei "Fehlentwicklungen" zu Wort melden: "Es ist Aufgabe jedes Staatsbürgers,dass er sich nicht zurücklehnt und zusieht."

Als Beispiel für derartige Fehlentwicklungen nennt Moser die Ankündigung der Regierung, die "kalte Progression" abzuschaffen, ohne dass die Gegenfinanzierung geklärt wäre. "Diese Diskussion findet nie gesamthaft statt", kritisiert Moser. "Das ist eine Entwicklung, die wir uns auch in Zukunft nicht leisten können." Wenn der Staat in einem Bereich Geld ausgebe, dann müsse er anderswo seine Ausgaben reduzieren: "Wir brauchen Investitionen, aber man muss sie sich gleichzeitig verdienen." (APA, 29.06.16)

  • Er habe Interventionen daher stets zurückgewiesen, sagt Josef Moser: "Das hat Wirkung gezeigt. Es hat jeder gewusst, wenn er mich anruft und eine Intervention stattfindet, dass ich drauf nicht reagiere."
    foto: apa/pfarrhofer

    Er habe Interventionen daher stets zurückgewiesen, sagt Josef Moser: "Das hat Wirkung gezeigt. Es hat jeder gewusst, wenn er mich anruft und eine Intervention stattfindet, dass ich drauf nicht reagiere."

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