Italien und Niederlande wollen sich Sitz im UN-Sicherheitsrat teilen

29. Juni 2016, 08:09
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Nach Patt bei Kampfabstimmung in Vollversammlung Einigung auf gütliche Lösung für je zwei Jahre

New York – Italien und die Niederlande wollen sich einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen teilen. Nach fünf Kampfabstimmungen in der UN-Vollversammlung in New York, in denen die beiden Bewerber mit 95 Stimmen gleichauf lagen, einigten sich der italienische und der niederländische Außenminister am Dienstag auf einen Kompromiss.

Demnach soll Italien die auf zwei Jahre befristete Ratsmitgliedschaft im Jahr 2017 wahrnehmen, 2018 folgen dann die Niederlande. Die UN-Vollversammlung hatte am Dienstag zu entschieden, welche fünf Länder als nächste dem einflussreichen Sicherheitsrat angehören werden. Den für Asien reservierten Sitz wird Kasachstan einnehmen, das sich in einer Kampfabstimmung gegen Thailand durchsetzte. Für Afrika rückt Äthiopien in das Gremium auf, für Lateinamerika Bolivien. Beide traten ohne Gegenkandidaten an.

Zweiter Sitz neben Schweden

Für Europa waren zwei Sitze vorgesehen. Schweden, das zu den wichtigsten Geberländern der Erde zählt, setzte sich gleich im ersten Wahlgang mit den Stimmen von 134 Ländern durch. Außenministerin Wallström zeigte sich in New York "stolz" über das Ergebnis und kündigte an, ihr Land wolle im Sicherheitsrat eine aktive Rolle bei der diplomatischen Bewältigung internationaler Konflikte spielen.

Für den zweiten europäischen Sitz traten Italien und die Niederlande gegeneinander an, wobei keines der Länder die erforderliche Mehrheit erhielt. Angesichts des "absoluten Patts" sei eine geteilte Ratsmitgliedschaft "ein guter Weg für zwei europäische Länder, eine Botschaft der Einigkeit auszusenden", sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni in New York.

Gegenseitige Wertschätzung

Sein niederländischer Kollege Bert Koenders sagte vor der Vollversammlung, das Abstimmungsergebnis sei "ein klares Signal, dass Sie unsere beiden Länder wertschätzen".

Beschlossene Sache ist die geteilte Ratsmitgliedschaft aber noch nicht: Am Donnerstag soll der niederländisch-italienische Deal zunächst den UN-Botschaftern der westeuropäischen Staatengruppe vorgelegt werden, ehe er in der Vollversammlung zur Abstimmung gestellt wird.

Eine solche Doppel-Lösung ist bei der Uno selten, aber nicht ohne Vorläufer: Von 1960 an teilten sich Polen und die Türkei einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Jährliche Rotation

In dem mächtigsten UN-Gremium sind 15 Staaten vertreten, fünf davon als ständige Mitglieder. Das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sie verfügen als einzige Mitglieder des Gremiums über ein Veto-Recht. Die weiteren zehn Mitgliedstaaten werden für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Jedes Jahr scheiden am 31. Dezember fünf der nicht-ständigen Mitglieder aus, fünf neue Länder rutschen am 1. Jänner hinein.

Der Wahl der nicht-ständigen Mitglieder gehen in der Regel jahrelange diplomatische Werbebemühungen der Bewerberländer voraus. Dazu zählen auch Präsente der Kandidaten: Zum Auftakt der Abstimmung in der Vollversammlung am Dienstag verteilten die Niederländer Geschenksäckchen mit kleinen Tulpen und Holzschuhen, die Italiener verwöhnten die Delegierten mit Schokolade des Herstellers Baci. (APA, 29.6.2316)

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    foto: afp / kena betancur
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