Schäuble will wegen Brexit strengere Einhaltung der Schuldenregeln

29. Juni 2016, 08:00
82 Postings

Deutscher Finanzminister: "Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte entlassen werden"

Berlin – Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge als eine Konsequenz aus dem Brexit-Votum der Briten die EU konsequenter auf Reformen und Einhaltung ihrer Schuldenregeln festlegen. "Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden", zitierte das "Handelsblatt" aus einem Arbeitspapier des Finanzministeriums.

Darin fordere Schäuble eine glaubwürdige Einhaltung der Schuldenregeln, etwa im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er ziehe auch ein "Rückweisungsrecht" für Haushaltsentwürfe von EU-Mitgliedsländern in Erwägung, wenn die Defizitvorgaben reißen. Die Umsetzung von länderspezifischen Empfehlungen der Kommission könnte mit der Vergabe von EU-Strukturmitteln verknüpft werden.

Unabhängige Behörde

Für die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedsländer halten die Experten des Finanzministeriums dem Bericht zufolge eine unabhängige Behörde für überlegenswert. Diese Aufgabe würde damit aus der EU-Kommission heraus verlagert, die bislang darüber entscheidet, wie viel Raum und Zeit sie den EU-Ländern bei Schulden-Verfehlungen gibt. Auch sei in dem Papier von einer Verkleinerung der EU-Kommission die Rede.

Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte eine stärkere Rolle erhalten – sich also womöglich in Richtung einer Art Europäischer Währungsfonds entwickeln. Hilfen des ESM könnten danach mit einer Schuldenrestrukturierung der Krisenländer verbunden werden. Zudem wird eine Wiederabtrennung der europäischen Bankenaufsicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Spiel gebracht. (Reuters, 29.6.2016)

Share if you care.