EU-Kommission will Kanada-Handelspakt ohne nationale Parlamente

28. Juni 2016, 20:30
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Kern gegen intransparentes Durchpeitschen, Mitterlehner droht mit Ablehnung. Karas: Beteiligung "nicht zwingend notwendig"

Inmitten der größten EU-Krise seit Jahrzehnten wegen des möglichen Austritts Großbritanniens droht der Union ein massiver Konflikt wegen des Inkrafttretens des Handelsabkommens mit Kanada. Die EU-Kommission will den Pakt namens Ceta nun tatsächlich an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Dienstagabend beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten darlegte.

Damit geht Juncker auf Kollisionskurs zu einigen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich. Sie pochen auf eine Abstimmung der nationalen Parlamente – zusätzlich zum ohnedies notwendigen Beschluss im Rat der Mitgliedstaaten und im EU-Parlament. Brüssel begründet die Vorgangsweise mit der juristischen Einschätzung, es handle sich bei Ceta nur um ein Handelsabkommen, womit es sich um alleinige EU-Kompetenz handle.

Österreich – unter anderem mit einem entsprechenden Gutachten der Parlamentsdirektion gewappnet – sieht in dem Pakt hingegen auch nationale Kompetenzen berührt, womit auch nationale Volksvertretungen zuständig wären.

Riskanter Plan

Juncker riskiert mit dem Plan, der am Dienstag kommender Woche von der EU-Kommission im Detail präsentiert werden soll, einiges: Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits angekündigt, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente werde Berlin Ceta den Segen verweigern. Dieselbe Linie fährt der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Er hat nach eigenen Angaben Mitte Juni Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström darüber unterrichtet, dass Österreich auf parlamentarische Legitimierung bestehe. Am Dienstag untermauerte Mitterlehner diese Ankündigung: "Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben", teilte der Minister mit. Auch Bundeskanzler Christian Kern hat sich beim Gipfel laut Austria Presseagentur für diese Vorgangsweise ausgesprochen und gegen ein intransparentes Durchpeitschen des Abkommens plädiert.

"Nicht plötzlich eine Diktatur"

Anderer Ansicht ist EU-Kommissar Johannes Hahn. Er sieht eine höhere Umsetzungschance für Ceta, wenn nicht ein einzelnes Parlament den Pakt zu Fall bringen kann. Vor österreichischen Journalisten verwehrte er sich gegen Vorwürfe, mit dem Vorhaben der Kommission werde die demokratische Legitimierung unterlaufen. "Man sollte nicht die Botschaft transportieren, dass Entscheidungen der EU undemokratisch sind", erklärte er in Brüssel und verwies auf die notwendige Zustimmung im Rat und im EU-Parlament. "Die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden."

Zudem verwies Hahn darauf, dass immer beklagt werde, dass die EU zu keinen Entscheidungen komme. Das liege in vielen Fällen an der notwendigen Einstimmigkeit, die laut Kommission in Handelsfragen nicht erforderlich ist. Die Behörde befürchtet zudem, dass bei einem Zögern in der Ceta-Frage weitere Handelsabkommen noch schwieriger abzuschließen sein könnten.

Ceta ist ein weitreichendes Abkommen, das neben der Liberalisierung des Handels auch Subventionen, Unternehmenskäufe, patentrechtliche Fragen und den Investitionsschutz regelt. Kritiker sagen, dass so Lebensmittelstandards nivelliert und Staaten von Konzernen verklagt werden können. Ceta gilt auch als Blaupause für das noch umstrittenere Freihandelspaket mit den USA, TTIP. (Andreas Schnauder aus Brüssel, 28.6.2016)

  • Jean-Claude Juncker riskiert.
    foto: apa/afp/huguen

    Jean-Claude Juncker riskiert.

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