Hypo-Untersuchungsausschuss am Ende

28. Juni 2016, 19:23
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Der Ex-Aufsichtsratschef der Bank, Johannes Ditz, hat zum Abschluss der Zeugeneinvernahme seine Kritik an Finanzministerin Maria Fekter erneuert


Wien – Am Dienstag beging man im Budgetsaal des Parlaments den letzten Sitzungstag mit Zeugenbefragung (höchstwahrscheinlich; vielleicht wird Exbankchef Gottwald Kranebitter noch einmal geladen, aber das ist noch nicht fix). Einvernommen wurde der vormalige Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz, und zwar schon zum zweiten Mal.

Die Mandatare wollten Diskrepanzen aufklären, die sich in den Aussagen von Exfinanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Ditz (auch ÖVP) vor allem beim Thema EU-Beihilfeverfahren ergeben hatten. Eine Gegenüberstellung der beiden Parteifreunde wurde ihnen nicht gestattet.

Stundenlange Befragung

In der stundenlangen Befragung wurde Ditz nicht müde zu erklären, was er schon in seiner ersten Einvernahme erklärt hatte. Um es kurz zu machen:_Er, Ditz, habe bereits ab 2012 die Gründung einer Bad Bank verlangt, Fekter sei aber dagegen gewesen. "Sie sagte:_Die Bad Bank machen wir nach den Wahlen", erklärte der frühere Wirtschaftsminister. Fekter hat einen Zusammenhang dieser (die Staatsfinanzen belastenden) Entscheidung mit den im Herbst 2013 abgehaltenen Nationalratswahlen in ihren_Aussagen bestritten. Keine Abbaugesellschaft zu gründen, sei ein "entscheidender Fehler" der Regierung gewesen, hatte Ditz bereits in seinem Eingangsstatement gemeint. Das hätte dem_Staat Milliarden erspart.

Viel Raum nahm auch das EU-Beihilfeverfahren ein, in dem Fekter nach ihrer eigenen Darstellung "wie eine Löwin" für Österreich gekämpft habe. Diesen "Löwenkampf" relativierte der Ex-Hypo-Präsident, er selbst, so wurde er nicht müde zu beteuern, sei aber "nicht eingebunden gewesen". Er hätte ja gern den damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia getroffen, um ihm von seiner, Ditz’, Privatisierungspraxis zu erzählen. "Almunia hat sicher nie Privatisierungen durchgeführt", meinte Ditz in Anspielung auf die strengen Vorgaben (samt vorgeschriebenen Verkäufen), die die EU der Hypo damals aufgebrummt hat.

Nichts zu tun mit Brüssel

An dieser Stelle wurden auch die ÖVP-internen Bruchlinien klar. Denn ÖPV-Abgeordneter Georg Strasser hinterfragte Ditz’ Antworten immer wieder kritisch und konfrontierte ihn mit Terminen im Finanzministerium, bei denen der Hypo-Präsident anwesend war und in denen es sehr wohl ums Beihilfeverfahren gegangen war. Ditz blieb aber dabei: Das bedeute nicht, dass er ins Verfahren selbst involviert war, argumentierte er sinngemäß. Nach fünfeinhalb Stunden war Ditz wieder entlassen – nicht ohne die Arbeit der CSI Hypo und des Chefs der Finanzprokuratur heftig kritisiert zu haben. Auch das: nicht neu.

Wie es nun weitergeht: Verfahrensrichter Walter Pilgermair muss bis spätestens 23. August seinen Entwurf zum Ausschussbericht schreiben und der Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) zukommen lassen. "Ein paar hundert Seiten" werde der schon haben, meinte Pilgermair zu Journalisten.

Bericht an die Fraktionen

Bures, die auch Änderungen am Entwurf machen kann, legt dann Bericht an die Fraktionen, die wiederum Stellungnahmen dazu abgeben werden – aber auch eigene Berichte verfassen können.

Im Plenum des Nationalrats wird der Bericht im Oktober debattiert – "dann wird man sehen, welche Lehren man daraus ziehen kann", meinte Bures am Dienstag. Und: Sie habe auch vor, Empfehlungen in den Bericht aufzunehmen. (Renate Graber, 28.6.2016)


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