Benghazi-Angriff: Clinton unter Druck

28. Juni 2016, 18:24
5 Postings

Tödliche Attacke auf US-Konsulat 2012 beschäftigt Politik seit Jahren

Washington – Mit einem Untersuchungsbericht zu dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi im Jahr 2012 haben mehrere republikanische Abgeordnete erneut die damalige Außenministerin Hillary Clinton unter Druck gesetzt.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag, begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

Vorwürfe

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

"Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut", sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. "Das ist in Benghazi nicht passiert." Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten "terroristischen Angriff" handelte, heißt es in dem Bericht.

Sicherheitslücken

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Jänner 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals "bekannte Sicherheitslücken" und die wachsende Bedrohung durch Islamisten in Libyen vernachlässigt. Doch eine direkte Verantwortung Clintons belegte der Bericht nicht.

Das US-Außenministerium erklärte daher nun zu dem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht, dieser enthalte kaum Neues. Die "entscheidenden Fakten" rund um die Attacke seien seit langem bekannt, erklärte Ministeriumssprecher Mark Toner. Die demokratischen Ausschussmitglieder wiesen den Inhalt des Berichts zurück.

Der Anschlag im September 2012 wurde kurz vor der Wiederwahl von Präsident Barack Obama für eine zweite Amtszeit verübt. Für die in diesem Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl ist Clinton die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten. (APA, 28.6.2016)

Share if you care.