EU-Handelspolitiker Lange: TTIP wird nicht mehr unter Obama fertig

28. Juni 2016, 17:45
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Der Brexit mache die Verhandlungen nicht leichter und von den USA gebe es keine Bewegung, sagt der Leiter des Handelausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange

Berlin – Der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sieht kaum noch Aussichten für einen Abschluss des umstrittenen TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. "Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird", sagte der SPD-Politiker "Spiegel Online" laut Bericht vom Dienstag.

"Wenn die amerikanische Seite sich nicht bewegt, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden", forderte er. Der Europa-Politiker nannte die Liste der strittigen Themen "unendlich lang". Der wohl gewichtigste Streitpunkt sei aktuell der Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen in den USA.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich in letzter Zeit eher skeptisch zu den Chancen für das Abkommen geäußert. Ob noch in diesem Jahr in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama eine Einigung gelingt, sei nicht ausgemacht, sagte Gabriel kürzlich. Zugleich kritisierte Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch unter Obama zu einem Abschluss kommen will. Denn es gibt erhebliche Zweifel, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen, wenn im Weißen Haus die möglichen Obama-Nachfolger Donald Trump oder Hillary Clinton regieren werden.

Deutschland will Ja der nationalen Parlamente

Sollte eine Einigung gelingen, müsste das Europäische Parlament zustimmen. Auch ein Ja der nationalen Parlamente sollte nach Auffassung der deutschen Bundesregierung erforderlich sein. Die EU-Kommission hält sich dazu bedeckt. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde steht Mitte Juli an. Anders als zunächst geplant soll es dabei laut "Spiegel Online" nur noch um technische Fragen gehen.

Die vor wenigen Wochen von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten TTIP-Verhandlungspapiere belegen massive Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten. Auch die jüngste Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt dürfte die Lage nicht einfacher gemacht haben. (APA, 28.6.2016)

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