Operation "Stop Boris" nimmt Fahrt auf

28. Juni 2016, 18:15
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In der Debatte um die Nachfolge David Camerons mehrt sich die Kritik am bisherigen Favoriten Boris Johnson. Innenministerin May gilt als chancenreich

Während der scheidende Premier David Cameron in Demutshaltung am Brüsseler EU-Gipfel teilnahm, konzentrierte sich die politische Debatte in London am Dienstag auf die Nachfolge des Konservativen im Partei- und Staatsamt. Bis Donnerstagmittag haben Anwärter noch Zeit, sich zu deklarieren. Die einflussreiche "Times" veröffentlichte eine vielsagende Umfrage: Eine Mehrheit der Tory-Wähler zieht Innenministerin Theresa May dem Londoner Exbürgermeister Boris Johnson demnach vor. Gegen ihn richtet sich auch eine härter werdende Zivilgesellschaftskampagne.

Zwar muss der Parteivorstand am Mittwochvormittag noch zustimmen. Eigentlich aber steht das Reglement für den Nachfolgekampf fest: 24 Stunden haben ab Mittag alle Unterhaus-Abgeordneten das Recht, sich um die Nachfolge des Premiers zu bewerben. Sollten sich mehr als zwei Kandidaten interessieren, haben die 330 gewählten Tory-Abgeordneten Anfang kommender Woche die Qual der Wahl. Am Ende gehen die beiden Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl in die Urwahl durch die Parteimitglieder. Über deren Anzahl gibt es keine zuverlässigen Angaben, weil die Karteien dezentral verwaltet werden, sich viele Konservative im höheren Alter befinden und die Zahl der Karteileichen daher groß sein könnte. Mehr als 150.000 sind es aber nicht, die in den kommenden zwei Monaten ihren Favoriten küren. Am 9. September soll das Ergebnis vorliegen.

Wahlkampf hinter Kulissen

Am Dienstag wurden aus der Fraktion Beschwerden laut, die Anhänger des Premierministers würden hinter den Kulissen aktiv Wahlkampf für Innenministerin Theresa May betreiben. Die als kompetent und geradlinig, aber wenig charismatisch geltende Ex-Bankerin steht seit sechs Jahren dem schwierigen Ministerium vor. In der Brexit-Wahl stellte sich die Abgeordnete aus der zutiefst EU-skeptischen Grafschaft Kent zwar an die Seite des Premierministers, griff in die öffentliche Diskussion aber kaum ein.

Unter Parteibeobachtern galt in den Tagen nach dem Brexit- Votum als ausgemacht: Nur ein EU-Feind kann den Laden übernehmen, schließlich werden die Verhandlungen mit Brüssel mindestens zwei Jahre die politische Agenda dominieren.

Favorit Boris Johnson hatte sich in den Tagen nach dem Votum als unsicherer Kantonist erwiesen. Zunächst erschien er am Freitag mit seinem engen Vertrauten, Justizminister Michael Gove, vor der Presse und machte den Eindruck, das Abstimmungsergebnis habe ihn völlig unvorbereitet erwischt. Das Wochenende über war von ihm nichts zu hören – außer der Nachricht, er habe am Sonntag dem urenglischen Mannschaftssport Cricket gefrönt.

In seiner Kolumne für den "Daily Telegraph" tat der Politiker am Montag, als sei nichts gewesen. Er glaube nicht, dass die Leave-Wähler sich um die Immigration Sorgen machten. Auf ebenso dünnen Beinen steht Johnsons andere Beteuerung: EU-Bürger auf der Insel würden ihre Rechte behalten, ebenso könnten Briten auch in Zukunft auf dem Kontinent reisen, studieren und Immobilien erwerben. Premierminister David Cameron mochte diese Garantie im Unterhaus nur "vorerst" abgeben.

Bei seinen Wahlen zu Londons Bürgermeister hat Johnson bewiesen, dass er über Parteigrenzen hinaus Stimmen gewinnen kann. Nach seinem Brexit-Engagement könnte sich die positive Stimmung geändert haben. "Anybody but Boris" gilt auch für viele Konservative. May könnte die Nutznießerin werden. Hingegen werden Sozialminister Stephen Crabb, Gesundheitsminister Jeremy Hunt und Exverteidigungsminister Liam Fox kaum Chancen eingeräumt.

Finanzminister George Osborne hat von sich aus verzichtet – und gleich am Dienstag unpopuläre Maßnahmen in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob nun Steuern erhöht und Sozialleistungen gestrichen werden müssten, antwortete der schon bisher gestrenge Verfechter der Austeritätspolitik mit: "Absolut, ja." Großbritannien werde durch den EU-Austritt zweifellos ärmer werden, sagte er.

Zumindest eine Britin sieht an den jüngsten Entwicklungen positive Seiten. "Jedenfalls bin ich noch am Leben, ha!", soll die 90-jährige Queen Elizabeth II geäußert haben. (Sebastian Borger aus London, 29.6.2016)

  • Innenministerin Theresa May ist die Favoritin jener, die  Johnson als Premier verhindern wollen.
    foto: apa/afp/stansall

    Innenministerin Theresa May ist die Favoritin jener, die Johnson als Premier verhindern wollen.

  • Dem früheren Verteidigungsminister Liam Fox werden nur sehr geringe Wahlchancen eingeräumt.
    foto: apa/afp/stansall

    Dem früheren Verteidigungsminister Liam Fox werden nur sehr geringe Wahlchancen eingeräumt.

  • Sozialminister Stephen Crabb kündigte seinen Antritt an, gilt aber auch als Zählkandidat.
    foto: imago

    Sozialminister Stephen Crabb kündigte seinen Antritt an, gilt aber auch als Zählkandidat.

  • Gesundheitsminister Jeremy Hunt deutete einen Exit vom Brexit an und will ebenfalls Premier werden.
    foto: apa/afp/neal

    Gesundheitsminister Jeremy Hunt deutete einen Exit vom Brexit an und will ebenfalls Premier werden.

  • George Osborne will derzeit nicht Premier werden, dafür aber nach dem Brexit Steuern erhöhen.
    foto: reuters/neal

    George Osborne will derzeit nicht Premier werden, dafür aber nach dem Brexit Steuern erhöhen.

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