Italien setzt zur Bankenrettung an

29. Juni 2016, 05:30
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Finanzspritze von bis zu 40 Milliarden Euro geplant

Die italienische Regierung will mit einer Finanzspritze von bis zu 40 Milliarden Euro Italiens Banken retten. Der Plan soll bis Wochenmitte dem EU-Rat präsentiert werden. Angeblich hat Rom auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel diesbezüglich Kontakt aufgenommen.

Der von der Regierung mit den Experten der Banca d'Italia ausgearbeitete Rettungsplan sieht sowohl eine direkte Kapitalunterstützung als auch staatliche Garantien bei Kapitalerhöhungen vor. Gefordert wird offenbar auch, dass das Bail-in-Gesetz für einige Zeit außer Kraft gesetzt wird.

Ministerpräsident Matteo Renzi und Zentralbankchef Ignazio Visco haben in den vergangenen Tagen des Öfteren wiederholt, dass ein Plan B zur Unterstützung des italienischen Kreditsystems vorliege. Dieser sei nach dem Brexit-Votum notwendig geworden.

Ausnahmesituation

Rom argumentiert, dass es sich um eine Ausnahmesituation handle. Vorgesehen sei, dass Staaten ihre Banken in Notlagen, die das gesamte Finanzsystem bedrohen, mit direkten Hilfen unterstützen können. Auch wenn Regierung und Notenbank auf eine schleunige Unterstützung drängen, meinte der Generaldirektor des Bankenverbandes Abi, Giovanni Sabatini am Dienstag: "Italiens Banken sind solide, sie können sich selbst helfen."

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat der Mailänder Branchenindex der Banken knapp 30 Prozent verloren, mehr als in anderen Ländern. Am Dienstag konnten die Kursverluste vorübergehend gestoppt werden. Grund für die italienische Bankenkrise sind primär die notleidenden Kredite. Sie belaufen sich auf 360 Milliarden Euro und wurden in den Krisenjahren angehäuft.

Aufstockung der Fondsmittel in Diskussion

Weder der zum Jahresende verabschiedete Fonds zur Rettung von vier italienischen Pleitebanken noch der Ende April gegründete Bankenrettungsfonds Atlante sind dafür geschaffen, die Krise im Kreditsystem zu beheben. Nachdem Atlante bei der Kapitalaufstockung der beiden Volksbanken aus Venetien eingegriffen hat, sind mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden 4,25 Milliarden Euro bereits verbraucht.

Nun ist eine Aufstockung der Fondsmittel in Diskussion, damit ein Teil der notleidenden Kredite ausgegliedert und auf den Markt gebracht werden kann. Angeblich müssen weitere 20 Prozent der faulen Kredite in den Bankbilanzen abgeschrieben werden.

Zurückhaltende Investoren

Investoren sind seit Monaten bei ihren Engagements im italienischen Bankensektor zurückhaltend. Das Misstrauen bremst zugleich die Vergabe neuer Kredite und damit auch die vorsichtige wirtschaftliche Erholung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Mit dem Brexit-Votum hat sich die prekäre Situation auf der Apenninenhalbinsel noch verschärft. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 29.6.2016)

  • Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist gewillt, den Banken des Landes finanziell unter die Arme zu greifen – mit Staatsmitteln.
    foto: imago/samatha zucchi

    Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist gewillt, den Banken des Landes finanziell unter die Arme zu greifen – mit Staatsmitteln.

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