Kataloniens Ex-Premier soll wegen Volksbefragung vor Gericht

28. Juni 2016, 17:17
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Artur Mas habe sich über Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt

Barcelona/Madrid – Kataloniens früherer Regierungschef Artur Mas soll wegen einer Volksbefragung über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien vor Gericht gestellt werden. Dies geht aus dem Abschlussbericht des zuständigen Ermittlungsrichters hervor, der am Dienstag in Barcelona veröffentlicht wurde.

Darin wird dem separatistischen Politiker zur Last gelegt, sich über eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt zu haben, das die Befragung vom 9. November 2014 für illegal erklärt hatte. Auch Kataloniens damalige Vizeregierungschefin Joana Ortega und Bildungsministerin Irena Rigau sollen nach Ansicht des Ermittlers angeklagt werden.

Freiwillige Helfer

Die Politiker hatten sich mit dem Argument verteidigt, die Volksbefragung sei nicht von der katalanischen Regierung, sondern von freiwilligen Helfern organisiert worden.

Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten müssen nun zu dem Bericht Stellung nehmen. Danach entscheidet der Richter, ob den Politikern der Prozess gemacht wird. Die katalanische Regionalregierung erklärte, es sei eine Schande, dass die Justiz ein "politisch motiviertes Verfahren" eingeleitet habe. (APA, 28.6.2016)

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