Abtreibungsgesetz in USA aufgehoben: Urteil könnte Wahlkampf beeinflussen

29. Juni 2016, 11:00
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Auch weitere Bundesstaaten könnten vom Urteil des Obersten Gerichts zum Abtreibungsgesetz in Texas betroffen sein

In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen einig: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die seit 25 Jahren wichtigste Entscheidung zum Recht auf Abtreibung getroffen, indem er restriktive Paragrafen des Bundesstaates Texas kassierte. Zugleich hat er garantiert, dass das Rennen ums Weiße Haus einmal mehr auch im Zeichen eines Kulturkonflikts steht. Wieder einmal dürfte ein Reizthema nach vorn rücken.

Mit fünf zu drei Stimmen annullierte die Richterrunde, seit dem Tod des konservativen Juristen Antonin Scalia vorübergehend auf acht reduziert, ein texanisches Gesetz, das nach Ansicht der Mehrheit nur dazu diente, Abbrüche zu erschweren. Demnach konnten Ärzte Abtreibungen nur vornehmen, wenn sie in einem Spital zugelassen waren, das nicht weiter als 30 Meilen (knapp 50 Kilometer) von ihrer Klinik entfernt lag. Zudem musste die Ausstattung einer Abtreibungspraxis der einer chirurgischen Notaufnahme entsprechen.

Schließung von Kliniken

Eine Mischung aus bürokratischer Schikane und immensem Kostenaufwand, protestierte das liberale Amerika und verwies auf den Kahlschlag, der der Novelle folgte. Gab es 2013 noch 44 Abtreibungskliniken in Texas, so sind es heute nur noch 19, fast alle angesiedelt in Großstädten. In der Folge vertrauten sich Frauen in den ländlichen Gebieten eher einem Pfuscher in der Nähe an, als nach Dallas, Austin oder Houston zu fahren.

Es geht jedoch nicht nur um Texas. 23 weitere US-Staaten, zumeist von Republikanern regiert, haben ähnliche Novellen verabschiedet. Kentucky verlängerte die Wartezeiten, South Carolina verbot Eingriffe ab der zwanzigsten Woche, Wisconsin folgte fast wörtlich dem Beispiel der Texaner. Es war, urteilte die Supreme-Court-Mehrheit, der Versuch, ein verbrieftes Recht durch raffinierte Manöver zu relativieren.

Schwangerschaftsabbruch seit 1973 legal

Wenn man den Zugang derart erschwere, zwinge man Frauen und Mädchen in verzweifelter Lage förmlich dazu, sich Ärzten ohne Lizenz anzuvertrauen und damit ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, argumentierte Ruth Bader Ginsburg, so etwas wie die Lieblingsrichterin progressiver Amerikaner. Nach den Worten Stephen Breyer, der die Urteilsbegründung schrieb, schränken die Auflagen das Recht auf Abtreibung auf unangemessene Weise ein, weshalb sie gegen die Verfassung verstoßen. Interessanterweise hat es Anthony Kennedy, der sich mal seinen konservativen, mal seinen progressiven Kollegen anschließt, ähnlich gesehen. Auf Kennedy hatten die Konservativen gesetzt, bei einem Patt hätte sich Texas de facto durchgesetzt.

So aber bejubeln Pro-Choice-Initiativen einen Erfolg, den Nancy Northup, Direktorin des Center for Reproductive Rights, als klare Botschaft charakterisiert. "Politiker dürfen sich keiner Tricks bedienen, um Abtreibungskliniken zu schließen. Was durch die Vordertür nicht geht, darf auch durch die Hintertür nicht erlaubt sein", sagt Northup. Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit 1973 legal. 1992 befand der Supreme Court, dass die Bundesstaaten Details regeln, aber Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, keine unangemessenen Hürden in den Weg stellen dürfen. Dieses Prinzip hat er bestätigt.

Politisches Tauziehen

Nur bedeutet der Urteilsspruch kein Ende des politischen Tauziehens. Die Verlierer geben sich noch lange nicht geschlagen, auch wenn sie sich – gleichsam mit zugehaltener Nase – mit Donald Trump verbünden müssen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, in Gesellschaftsfragen einst so liberal wie seine Heimatstadt New York, hatte zuletzt deutlich härtere Töne angeschlagen und sogar dafür plädiert, Frauen für Abtreibungen zu bestrafen. So sehr das nach opportunistischer Wende klang, der Unterstützung evangelikaler Christen kann sich der Milliardär sicher sein. Wer auch immer ab Jänner im Oval Office residiert, wird wohl zwei, wenn nicht drei der neun Höchstrichter neu zu benennen haben, wenn die Ältesten ausscheiden. Das allein erklärt die Härte der Kontroverse. (Frank Herrmann aus Washington, 29.6.2016)

  • Pro-Choice-Unterstützer versammelten sich am Montag auf den Stufen des Obersten Gerichts in Washington, um das Urteil des Supreme Court zu feiern.
    foto: apa/afp/getty images/pete marovi

    Pro-Choice-Unterstützer versammelten sich am Montag auf den Stufen des Obersten Gerichts in Washington, um das Urteil des Supreme Court zu feiern.

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