Brexit: Was die EU jetzt tun muss

Kommentar der anderen28. Juni 2016, 17:00
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Kommissionschef Jean-Claude Juncker sollte zurücktreten und die EU den Briten ein hartes Ultimatum mit klaren Konditionen für den Austritt setzen. Nur so lässt sich die europäische Gleichgültigkeit beenden

Das britische Votum für einen Brexit ist vielleicht die größte Katastrophe, die die Europäische Union jemals erlebt hat. Wenn die EU jetzt überleben will, muss sie schnell handeln – und nicht zuletzt die Markttumulte nach dem Referendum beenden.

Der britische Premierminister David Cameron, der die Volksabstimmung verlor, hat wie erwartet seinen Rücktritt erklärt. Aber der andere Verlierer ist die Europäische Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker nur wenig getan hat, um auf das Ergebnis der Brexit-Abstimmung einzuwirken. Seit Jacques Delors, der von 1985 bis 1995 Kommissionspräsident war, gab es in diesem Amt keinen Politiker mit Visionen oder politischem Einfluss mehr. Juncker sollte ebenso wie Cameron seine Verantwortung akzeptieren und zurücktreten. Die EU braucht wieder einen starken Anführer. Es gibt viele geeignete Kandidaten, aber ich empfehle den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt.

Bevor sich nach dem Referendum der Staub wieder legt, sollte die EU ein Ultimatum mit klaren und harten Prinzipien für den britischen Austritt setzen – klar, um die Kosten zu minimieren, und hart, um Populisten in anderen Mitgliedstaaten daran zu hindern, ebenfalls zu Ausstiegsabstimmungen aufzurufen. Vernünftigerweise haben sich die Politiker der Europäischen Kommission bereits in diese Richtung bewegt, indem sie die Zugeständnisse der EU an Großbritannien vom Februar rückgängig machten und erklärten, es gebe "keine Neuverhandlungen".

Der Europäische Rat wiederum hat bereits zu einem sofortigen Gipfeltreffen aufgerufen. Nach sechs Jahren gescheiterter Versuche zur Lösung der griechischen Finanzkrise scheint die EU jetzt endlich zu begreifen, dass ihr nacktes Überleben von schnellem und entschiedenem Handeln abhängt.

Aber die Union muss über reine Brexit-Schadensbegrenzung hinausgehen. Seit vier Jahrzehnten bestand das grundlegende Problem Europas in der Tatenlosigkeit angesichts des langsamen Wirtschaftswachstums, das seinen Grund in übermäßiger Besteuerung und Regulierung hat. Diesen Stillstand kann sich der Kontinent nicht länger leisten. Er muss nun beginnen, grundlegende Reformen durchzuführen: die Streichung ungerechtfertigter Sozialleistungen; die Liberalisierung von Dienstleistungen, Arbeitsmärkten und Digitalmärkten; die Senkung der Arbeitssteuern; die Deregulierung der Industrie; die Verbesserung der Ausbildung; und die Förderung von Forschung und Entwicklung.

Die Verantwortungsbereiche der EU-Institutionen und Nationalregierungen sind durch die aktuellen EU-Regeln klar definiert. Das Problem ist, dass die meisten europäischen Regierungen (insbesondere die britischen Tory-Regierungen) dazu neigen, die EU als Sündenbock für ihre eigene politische Kurzsichtigkeit zu missbrauchen. Kein Wunder, dass die EU so unpopulär geworden ist. Angesichts dessen, dass ihr bereits für alles die Schuld gegeben wird, sollte der Europäischen Kommission nun auch die Macht gegeben werden, politisch zu handeln. Die EU hat viel zu bieten, aber sie braucht gute Anführer, die den Menschen ihre Botschaft vermitteln.

Um ihre Position zu rechtfertigen, verweisen die europäischen Populisten gern auf die ungelösten Einwanderungsprobleme. Also sollte die EU erst einmal eine ordentliche Einwanderungspolitik mit Quoten und Kriterien einführen, wie sie sich bereits in Australien und Kanada bewährt hat, und ihre Außengrenzen angemessen kontrollieren. Damit Frontex, die EU-Grenzkontrollbehörde, diese entscheidende Aufgabe erfüllen kann, braucht sie ein stärkeres Mandat und mehr Ressourcen.

Darüber hinaus sollte sich die EU auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik einigen, um die der Migrationskrise zugrunde liegenden Probleme zu lösen – nämlich die Konflikte in Libyen und Syrien. Ein Vierteljahrhundert lang hat Europa von der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg profitiert und es seinen Mitgliedstaaten auf verantwortungslose Weise erlaubt, ihre Verteidigungsausgaben auf erbärmliche 1,4 Prozent des BIPs sinken zu lassen. Diese sollten mindestens auf die zwei Prozent des BIPs erhöht werden, die von den Nato-Mitgliedstaaten versprochen wurden. Momentan haben nur fünf EU-Staaten ein Verteidigungsbudget dieser Höhe.

Mit gutem Grund hat US-Präsident Barack Obama die Europäer Trittbrettfahrer genannt. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump geht noch viel weiter, indem er die militärischen Ausgaben der Nato und der USA im Ausland offen hinterfragt. In naher Zukunft kann es geschehen, dass sich Europa bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen kann. Der Kontinent sollte sich auf ein Szenario vorbereiten, in dem er gezwungen ist, für sich selbst zu kämpfen.

Armselige Kampagne

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist zentral für die europäische Identität, aber ironischerweise hat nur das EU-Nichtmitglied Schweiz eine starke Tradition der Volksabstimmung. Eine der positiven Folgen der armseligen Brexit-Kampagne ist, dass sie gezeigt hat, dass Referenden und Volksentscheide nicht wirklich demokratisch sind, sondern demagogisch. Die EU-Mitglieder müssen die Risiken der sogenannten direkten Demokratie erkennen und die Kriterien für Volksabstimmungen straffen. Mindestens sollten Referenden für ihre Gültigkeit eine qualifizierte Mehrheit und eine Mindestwahlbeteiligung benötigen.

Das Beste, was man über den Brexit sagen kann, ist, dass er vielleicht endlich die europäische Gleichgütigkeit beendet hat. Dies können wir aber nur genau wissen, wenn sich Europa dazu aufrafft, sich selbst zu retten. (Anders Åslund, 28.6.2016)

Anders Åslund ist Senior Fellow beim Atlantic Council in Washington und Verfasser von "Ukraine: What Went Wrong and How to Fix It".

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Copyright: Project Syndicate

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