Proteste vor Abstimmung über Arbeitsmarktreform in Frankreich

28. Juni 2016, 16:05
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Konservative Senatoren haben Hollandes Pläne noch verschärft – Abstimmung am Abend

Paris – Vor einer Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut tausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. In Paris, Lyon, Marseille und einer Reihe weiterer Städte protestierten Demonstranten am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. 2.500 Polizisten sollten allein in der französischen Hauptstadt neue Ausschreitungen verhindern.

Weil ein Teil des Personals streikte, blieb auch das Pariser Wahrzeichen, der Eiffelturm, geschlossen, wie der Betreiber mitteilte.

Proteste seit Monaten

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef Francois Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue "Verhandlungen" über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, kündigte am Dienstag bereits für den 5. Juli einen neuen "Aktionstag" gegen die Reform an.

Gegen Widerstand durchgedrückt

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und eine feste Obergrenze für Abfertigungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen.

Die Abstimmung über diese umgeschriebene Fassung der Reform wurde am Dienstagabend gegen 18 Uhr erwartet, nach einer Parlamentsdebatte über das Brexit-Votum. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen. (APA, 28.6.2016)

  • Paris rüstete sich mit 2.500 Polizisten gegen mögliche Ausschreitungen.
    foto: reuters / mahe

    Paris rüstete sich mit 2.500 Polizisten gegen mögliche Ausschreitungen.

  • Einige Polizisten streikten, also blieb der Eiffelturm, geschlossen, wie der Betreiber mitteilte.
    foto: apa / lopez

    Einige Polizisten streikten, also blieb der Eiffelturm, geschlossen, wie der Betreiber mitteilte.

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