EU-Gipfel will enge Kooperation mit Herkunftsländern

28. Juni 2016, 16:02
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"Migrationspartnerschaften" – Entwurf: Kooperation durch "Anreize" und "Hebelwirkung" – Heftige Kritik von NGOs

Brüssel – In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika in die Wege leiten. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte "wirksame Anreize" geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und "irreguläre Einwanderer" in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es in einem letzten Gipfelentwurf.

Ziel seien "schnelle Ergebnisse". Die EU müsse "alle Instrumente" einsetzen, um "die notwendige Hebelwirkung" zu erzeugen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei "der Schlüsseltest für die Partnerschaft" zwischen der EU und diesen Staaten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Nachmittag nach Gipfelbeginn mit der Flüchtlingskrise. Im Erklärungsentwurf heißt es, dass der Andrang über die Türkei nach Griechenland durch das Flüchtlingsabkommen mit Ankara zwar "fast zum Stillstand gekommen" sei. Die Zahlen über die Route von Libyen nach Italien hätten aber wieder Vorjahresniveau erreicht. "Der Zustrom muss verringert werden", fordert der Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen.

Kritik von NGOs

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Vorhaben der EU im Vorfeld des Gipfels heftig kritisiert. Die menschenrechtsbasierte Außenpolitik der EU werde damit torpediert, das Recht auf Asyl weltweit beschädigt. Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur "Migrationsabwehr" könnte internationales Recht verletzt werden, fürchten die NGOs. Dieses verbiete nämlich, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Die NGOs forderten die Staats- und Regierungschefs auf, den Plan abzulehnen.

Bevor die Staats- und Regierungschefs am Abend über die Volksabstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus der EU beraten, befassen sie sich auch mit der Lage in Libyen sowie der Zusammenarbeit mit der NATO, die vertieft werden soll. Weiteres Thema ist Wachstum und Beschäftigung. Laut Gipfelschlussfolgerungen fordern Staats- und Regierungschefs unter anderem "einen vertieften und faireren Binnenmarkt", insbesondere im Digitalbereich. (APA, AFP, 28.6.2016)

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