Sicherheitspolizeigesetz: Pilz kritisiert "organisierten Rufmord"

29. Juni 2016, 06:00
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Innenministerium weist grünen Vorwurf zurück

Wien – Angesichts der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die SPÖ und ÖVP am Mittwoch nach nur zwei Wochen Begutachtungsfrist mit beachtlichem Tempo durch den Innenausschuss winken wollen, macht der Grüne Peter Pilz auf eine größere Tragweite aufmerksam, die das Gesetzeswerk in sich birgt. Er kritisiert unter anderem, dass sich die härteren Handhabemöglichkeiten für die Polizei gegenüber potenziellen Gefährdern allzu leicht gegen unbescholtene Bürger richten könnten – denen, wenn zuvor schon den rund 500 Verfassungsschützern aufgefallen, ein "organisierter Rufmord" blühe, den sie im Zuge von simplen Verkehrskontrollen oder Grenzübertritten zu spüren bekommen werden.

Wie berichtet, räumt das neue Sicherheitspolizeigesetz der Exekutive gegenüber möglichen Jihadisten ein, dass sie etwa von bestimmten Veranstaltungen ferngehalten werden, mutmaßlichen Sexualtätern darf die Polizei künftig DNA-Proben abnehmen – und wenn jemand "ein berechtigtes Ärgernis" in der "öffentlichen Ordnung" darstellt, können die Beamten mit höheren Strafen durchgreifen – wobei sich Rechtsexperten an den mitunter schwammig formulierten Begriffen stoßen.

Auswirkungen auf Amtshandlungen

Pilz wiederum hat eine Passage ausgemacht, die auf Personen abzielt, "denen eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung" zugetraut wird und die unter die "Meldeverpflichtung" fallen sollen. Konkret wird unter Paragraf 49, Ziffer 24 unter anderem auf das Staatsschutzgesetz verwiesen. Die Conclusio des Grünen: "Damit sollen im Polizeisystem Ekis offenbar auch Personen gespeichert werden, bei denen zu befürchten ist, sie könnten verfassungsgefährdende Angriffe begehen."

Gemäß dem umstrittenen Staatsschutzgesetz, befürchtet Pilz, können aber schon Bürger, denen zugetraut wird, dass sie extremistische Hasspostings verfassen könnten, als verdächtig eingestuft werden – und ohne richterliche Kontrolle sowie ohne Zugriff des Rechtsschutzbeauftragten dürften ihre Daten und jene ihrer Kontaktpersonen angesammelt und weitergereicht werden. Das hätte künftig "massive Auswirkungen" auf das tägliche Leben von Verdächtigen, wenn sie bei jeder Amtshandlung gleich als potenzielle Gefährder gelten.

Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium weist das zurück: "Es werden nicht inhaltliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für 28.000 Polizisten ins Ekis eingespeist." (Nina Weißensteiner, 29.6.2016)

  • Das neue Sicherheitspolizeigesetz soll für die Exekutive eine bessere Handhabe gegen potenzielle Terroristen bringen. Doch der Grüne Peter Pilz kritisiert, dass sich das Gesetzeswerk allzu leicht auch gegen unbescholtene Bürger richten könne, die zuvor schon den Verfassungsschützern aufgefallen sind – etwa bei simplen Verkehrskontrollen.
    foto: apa / herbert p. oczeret

    Das neue Sicherheitspolizeigesetz soll für die Exekutive eine bessere Handhabe gegen potenzielle Terroristen bringen. Doch der Grüne Peter Pilz kritisiert, dass sich das Gesetzeswerk allzu leicht auch gegen unbescholtene Bürger richten könne, die zuvor schon den Verfassungsschützern aufgefallen sind – etwa bei simplen Verkehrskontrollen.

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