In Deutschland soll der Bundesnachrichtendienst (BND) nach einer Reihe von Affären der vergangenen Jahren schärfer kontrolliert werden. Das deutsche Bundeskabinett leitete am Dienstag einen Gesetzentwurf in die Wege, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit den Fraktionen ausgehandelt hat.

Ausnahmefälle

Die Kommunikation von Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen von EU-Staaten sowie einzelner EU-Bürger dürfen nur noch in engen Ausnahmefällen überwacht werden, etwa im Falle terroristischer Bedrohungen. Die Aktionen müssen demnach nötig sein, um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit zu begegnen, die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu wahren oder "sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" zu gewinnen, heißt es in dem gut 60 Seiten starken Gesetzesentwurf für den BND. Auch Wirtschaftsspionage soll dem Dienst ausdrücklich verboten werden. Zu den Zielen des BND zählten auch Behörden und Unternehmen in Österreich.

Bei Maßnahmen zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland soll ein unabhängiges Gremium die Anordnung zur Überwachung überprüfen. Das Gremium soll aus Vertretern des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwaltschaft bestehen. Ziel der Reform ist es, die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.

Druchbruch

Die Reform lag in den vergangenen Monaten lange auf Eis. Bei der Bekanntgabe der Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler im April hatte die deutsche Regierung aber zugesagt, dass sie an der Novelle des BND-Gesetzes festhält. Ein Durchbruch war Anfang Juni erzielt worden.

Nun muss noch das deutsche Parlament, der Bundestag, das Gesetz noch verabschieden. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Christ-und Sozialdemokraten gilt nach monatelangen Verhandlungen als sicher.

Der Auslandsgeheimdienst war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Der Behörde wurde unter anderem ein zu großes Eigenleben vorgeworfen. So hatte der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Nachrichtendienstes NSA verwendet, um europäische Verbündete, darunter auch das Wiener Innenministerium oder österreichische Unternehmen, auszuspionieren. (APA, 28.6. 2016)