Republika Srpska blockiert angepasstes EU-Assoziierungsabkommen

28. Juni 2016, 14:09
82 Postings

EU-Sonderbeauftragter in Bosnien: Grobe Verdrehung der Tatsachen

Sarajevo – Bosnisch-serbische Behörden sorgen wieder einmal für Aufsehen. Von den Behörden der kleinen bosnischen Entität, der Republika Srpska, wurde nun die Annahme des nach dem EU-Beitritt Kroatiens entsprechend angepassten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Brüssel blockiert. Das Dokument soll vom bosnischen Staatspräsidium angenommen werden.

Das serbische Präsidiumsmitglied Mladen Ivanić ließ wissen, dass er bei der eventuellen Abstimmung über das Dokument den Standpunkt der bosnisch-serbischen Behörden beachten würde, was seine Annahme unmöglich macht.

Schaden für Landwirtschaft

Die EU hatte 2008 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien-Herzegowina abgeschlossen, allerdings ist dieses erst seit Juni 2015 in Kraft, nachdem sich führende bosnische Politiker zuvor zu Reformschritten zwecks EU-Annäherung des Landes verpflichtet hatten. An einer SAA-Anpassung wurde in den vergangenen drei Jahren gearbeitet.

Bosnisch-serbische Behörden behaupten, dass das angepasste SAA der Landwirtschaft der kleinen Entität Schaden zufügen würde und die Entitätskasse dadurch jährlich etwa 80 Millionen Euro verlieren würde.

EU-Sonderbeauftragter: "Verdrehung der Tatsachen"

Der EU-Sonderbeauftragte in Sarajevo, Gunnar Wigemark, wies diese Behauptungen zurück. Sie würden eine grobe Verdrehung der Tatsachen bedeuten, sagte er gegenüber dem Internetportal "Klix.ba" heute, Dienstag. Die dreijährigen Verhandlungen zwischen Brüssel und Bosnien hätten ein gutes Abkommen sowohl für Bosnien als auch für die EU zum Ergebnis, so Wigemark.

Etwa 70 Prozent des bosnischen Außenhandels entfällt derzeit auf die EU-Staaten. Brüssel hat im adaptierten Abkommen Einschränkungen für vier Importprodukte – Wein, Fisch, Zucker und Kalbfleisch – eingeführt, wobei dem Balkanland großzügige Quoten eingeräumt wurden. (APA, 28.6.2016)

Share if you care.